Potsdam-Mittelmark: Rautenberg für Gedenktag für SED-Opfer

Potsdam - Der Vorstoß von Thüringens Landtagspräsident Christian Carius (CDU) zu einem bundesweiten Gedenktag für die Opfer der SED-Diktatur findet weiter Unterstützung. Der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, Erardo C. Rautenberg, plädierte in der Erfurter Tageszeitung „Thüringer Allgemeine“ (Freitagsausgabe) für eine Wiederbelebung des 17. Juni als Tag des Gedenkens an erfahrenes Unrecht in der DDR. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung sei es „der richtige Zeitpunkt“, um einen solchen Gedenktag zu proklamieren.

Ein Tag für die Opfer von DDR-Unrecht resultiere aus der „gebotenen Gleichbehandlung“ der Opfer der NS- und der SED-Diktatur, betonte der Jurist. Zwar sollte „alles unterlassen“ werden, was einer Gleichsetzung beider Diktaturen „förderlich ist“. Andererseits aber hätten die Opfer von DDR-Unrecht „Anspruch auf Gleichbehandlung“. Man könne einem Folteropfer im SED-Staat „nicht entgegenhalten, dass bei den Nazis schlimmer gefoltert wurde und sogar Massenmorde begangen wurden“, stellte Rautenberg fest.

Die Opfer der kommunistischen Diktatur hätten nicht nur Anspruch auf eine gründliche Auseinandersetzung mit dem begangenen „schweren Systemunrecht“, erklärte der Generalstaatsanwalt. Wie die Opfer der NS-Diktatur hätten sie „auch Anspruch auf einen eigenen nationalen Gedenktag“. Unterstützung für den Vorschlag des Thüringer Landtagspräsidenten kam bisher von der Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft und vom Stiftungsratsvorsitzenden der Point-Alpha-Stiftung, dem früheren Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch. Thomas Bickelhaupt

Thomas Bickelhaupt