Potsdam-Mittelmark: Satzung soll Bau von Spielplätzen sichern

Teltow – Eine Kinderspielplatz-Satzung soll in Teltow künftig den städtischen Bestand sichern und dazu beitragen, neue Anlagen zu errichten. Laut Satzung soll bei Neubauten mit mehr als vier Wohnungen ein Spielplatz mit mindestens 50 Quadratmetern errichtet werden, für jede weitere Wohnung kommen zusätzlich zehn Quadratmeter hinzu. Außerdem sind auch Sitzgelegenheiten zu schaffen. Die neue Landesbauordnung enthält für Spielplätze keine Regelungen mehr, weshalb es den Gemeinden überlassen wird, eigene Satzungen aufzustellen. Mehrheitlich stimmten die Teltower Stadtverordneten im Bau- und Hauptausschuss dem Papier zu. Denn in der Stadt mangele es an Spielplätzen, nur vier Anlagen sind öffentlich. Allerdings war die Diskussion dazu in beiden Ausschüssen auch von Skepsis geprägt. PDS-Vertreter Hartmut Viehbach hielt die Satzung für ungenügend, denn die Altersgruppe der 10- bis 16-Jährigen werde ausgegrenzt. Unberücksichtigt bliebe darin auch die Verantwortung der Kommune für Spielplätze. Viehbach: „In den letzten zehn Jahren ist nicht ein einziger kommunaler Spielplatz errichtet worden." Auch Ullrich Längner (CDU) vermisste in der Satzung Regelungen für öffentliche Spielplätze und erinnerte daran, dass sich die Lokale Agenda nachdrücklich für kommunale Anlagen ausgesprochen hatte. Doch der Stadt mangelt es an Geld, weshalb private Investoren das Defizit ausgleichen sollen. Hans-Peter Goetz befürchtet allerdings, dass private Bauherren verssuchen werden, die Satzung zu umgehen. Er bezweifelte auch, dass die Satzung in der Praxis durchgesetzt werden kann, ebenso wenig sei sie zu kontrollieren. Und statt 21 Pflanzen darin aufzuführen, die nicht angepflanzt werden dürfen, weil sie giftig sind, hätte man die nennen sollen, die ungefährlich sind. Dass die Satzung zu kompliziert sei, meinte auch Frank Fromm (SPD). Trotzdem hielt er das Papier für einen richtigen Schritt, da sie Investoren weiterhin verpflichte, Spielplätze zu bauen. KiG