Potsdam-Mittelmark: Schmidt erklärt den Fall Kosanke für „behördlich“ geklärt Stellungnahme von Teltows Bürgermeister

Teltow - Nach dem Wahlfälschungsvorwurf gegen den Landtagsabgeordneten Sören Kosanke, der auch Teltows Bürgermeister Thomas Schmidt (beide SPD) betrifft, gab es am Montag zumindest aus dem Rathaus eine erste Stellungnahme. Die Wohnanmeldung Kosankes vor den Kommunalwahlen im September 2008 sei „aus behördlicher Sicht“ geklärt, heißt es darin. Die Frage, warum der Fall nicht bereits im Anschluss an die Kommunalwahl 2008 aufgeklärt wurde, ist damit aber nicht erledigt. Schmidt verweist lediglich auf die Zuständigkeit des damaligen Wahlleiters Thomas Koriath.

Die Ermittlungen des Ordnungsamtes aber, das kurz nach der Wahl dem Verdacht nachgegangen war, Kosanke könne als Noch-Nicht-Teltower unberechtigt an der Wahl teilgenommen haben, erwähnt Schmidt in seiner Erklärung nicht. Vor Ort hatte das Ordnungsamt festgestellt, dass die Wohnung kurz nach der Wahl unbewohnt und auch nicht bewohnbar war. Das ergaben Recherchen der „Bild“-Zeitung, die den Fall vergangene Woche ins Rollen brachte. Schmidt zufolge schloss Kosanke am 24. September 2008 einen ab November beginnenden Mietvertrag für eine Wohnung in Teltow ab – die er nach eigener Darstellung jedoch schon am 25. September bezog.

Kurz nach der Wahl waren durch den Besuch des Ordnungsamtes jedoch Zweifel an Kosankes Aussagen aufgekommen. Schmidt ließ sich nach eigenen Aussagen deshalb von Kosanke eine Bescheinigung der Teltower Wohnungbaugenossenschaft TWG vorlegen, wonach die Schlüssel am 24. September für Umzugszwecke ausgehändigt worden seien. „Damit war der Fall für mich persönlich geklärt“, erklärte Schmidt. Den Vorgang habe er dann an Koriath zurückgereicht. „Seine Aufgabe wäre es gewesen, weitere Ermittlungen anzustellen, wenn er die Notwendigkeit dazu gesehen hätte“, stellte der Bürgermeister fest. Tatsächlich ist der Wahlleiter und nicht der Bürgermeister letztverantwortlich für die Rechtmäßigkeit der Wahl. Das bestätigte Kreiswahlleiterin Kerstin Kümpel gestern . Als Erster Beigeordneter war Thomas Koriath damals für die Wahl zuständig. Den PNN sagte er, er habe sich auf Schmidts Aussage, wonach eine Meldebescheinigung Kosankes vorliege, verlassen und deshalb den Fall nicht weiter verfolgt. Zuvor hätte er bereits geprüft, dass Kosankes Stimmen keinen Einfluss auf das Wahlergebnis hatten.

Im Raum stand bislang auch der Vorwurf, Schmidt habe die Aufklärung mit der Anweisung, solche Fälle künftig „auf dem kurzen Dienstweg zu klären“, verhindert. Dem widerspricht Schmidt nun: „Der Eindruck, ich hätte angewiesen, die Akte zu schließen, ist falsch.“ Dennoch: Unter Teltows Stadtverordneten ist es ein offenes Geheimnis, dass Schmidt im Rathaus ein strenges Regime führt. Wenn ihm etwas nicht passe, werde es ganz schnell heruntergespielt, heißt es. Klar ist, dass Schmidt und Kosanke 2008 in Teltow als gutes Team galten. Kosanke war damals seit einem Jahr Wirtschaftsförderer und Schmidts Referent. Er hielt Schmidt in schwierigen Situationen den Rücken frei. Mittlerweile sitzt Kosanke im Landtag, ist Vorsitzender des Krampnitz-Untersuchungsausschusses und Chef des SPD-Unterbezirks.

Anders als Schmidt äußert er sich bislang nicht zu den Vorwürfen, lediglich sein Anwalt Johannes Eisenberg meldete sich mit einer kryptischen Erklärung. Doch Eisenberg erkennt, dass für Kosanke entscheidend sein wird, ob er zur Kommunalwahl tatsächlich in der Wohnung lebte oder nicht. So schreibt er etwa, die Wohnung sei zum Zeitpunkt der Wahl bewohnbar gewesen – schließlich habe sie über eine Kochstelle verfügt. Kosanke habe am 24. September 2008 mit der Mietvertragsunterschrift von der Wohnung, „Eigenbesitz“ ergriffen mit der festen Absicht, sich in Teltow niederzulassen, sei aber noch nicht vollständig eingezogen. Das und die Tatsache, dass Kosanke den Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse in Teltow und nicht Eberswalde, wo er offiziell gemeldet war, hatte, reichten aus, um an der Wahl teilzunehmen. Aktuell prüft die Staatsanwaltschaft, ob sie Ermittlungen gegen Kosanke aufnimmt.(mit ldg/pet/axf)