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Potsdam-Mittelmark: Sitzungen nun doch öffentlich

Kreistag für Änderungen bei AG Verkehr mit Potsdam

Kreistag für Änderungen bei AG Verkehr mit Potsdam Potsdam-Mittelmark - Die Sitzungen der geplanten Gemeinsamen Arbeitsgruppe Verkehr mit der Stadt Potsdam sollen nun doch öffentlich sein. Dies fordert nach den Grünen und der PDS jetzt auch die Kreistagskoalition von CDU, SPD, FBB und FDP. Ein entsprechender Beschlussentwurf zur Vertragsänderung wurde gestern im Kreisausschuss vorgelegt. Zudem sollen die Verwaltungen jeweils nur noch einen statt der bisher vorgesehenen drei Vertreter in die Arbeitsgruppe entsenden können. Als Ziel der Arbeitsgruppe wurde im bisherigen Vertragsentwurf die Verständigung über ein regionales integriertes Verkehrskonzept sowie zur Wiederaufnahme eines Raumordnungsverfahrens für eine Bundesstraßenverknüpfung genannt. Diese soll über den Templiner See und weiter über den Zernsee nach Werder führen. Neben Vertretern des Landkreises sollen an der Arbeitsgruppe deshalb auch die betroffenen Umlandkommunen Michendorf, Schwielowsee und Werder beteiligt werden. Die mittelmärkischen Bündnisgrünen fordern jedoch in einem weiteren Antrag, die Wiederaufnahme des genannten Raumordnungsverfahrens als Zielstellung zu streichen. Hintergrund ist der Widerstand vieler Kommunen und Bürgerinitiativen des Landkreises gegen die von Potsdam gewünschte Ortsumgehung über den Templiner See, den Wildpark und über den Zernsee. Zudem plädieren die Bündnisgrünen für die Teilnahme eines Vertreters der Bürgerinitiativen an den Sitzungen der Gemeinsamen Arbeitsgruppe Verkehr. Im Kreisausschuss deutete sich an, dass sie dafür auch aus anderen Fraktionen Unterstützung bekommen könnten. Endgültig wird der Kreistag Potsdam-Mittelmark am 15. September über die Änderungsanträge beraten. Die Potsdamer Stadtverordneten haben bereits dem Vertragsentwurf in ursprünglicher Fassung zugestimmt. ldg

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