Potsdam-Mittelmark: SPD macht Weg für neue Koalition frei

Auch kritische Stimmen beim Kreisparteitag / Landrat Koch kündigt mehr Kooperation bei Havelbus an Potsdam-Mittelmark - So zufrieden wie die CDU ist man an der SPD-Basis mit der Kreistags-Koalition nicht. Von den 56 Delegierten des Kreis-Parteitags zeigten sich am Montagabend in Beelitz nur 29 mit den Konditionen für das neue Bündnis einverstanden. 18 waren dagegen, 9 enthielten sich. Beim CDU-Kreisparteitag am Wochenende herrschte Einmütigkeit. Damit ist das neue Bündnis zwischen CDU, SPD, FDP und Freien Bauern und Bürgern (FBB) besiegelt, die beiden kleinen Partner hatten sich bereits einverstanden erklärt. Sozialdemokraten wie Jens Klocksin oder Anja Spiegel zeigten sich am Montagabend indes besorgt, dass für die Themen Verkehr, Jugend, Soziales und Bildung viel vagere Formulierungen im Koalitionsvertrag gefunden wurden als für die Wirtschaftsförderung. Sentenzen wie „gezieltere Förderung von Kindern und Jugendlichen“ erregten Anstoß. „Gezielter heißt doch, dass gekürzt werden soll“, hieß es unter Delegierten. Ein Fragezeichen wurde auch hinter den Umgang mit den kreiseigenen Gesellschaften gesetzt, laut Vertrag sollen alle defizitären Kreistöchter verkauft werden. Einen „ideologischen Privatisierungszwang“ warf Klocksin der CDU vor. „Wird jetzt auch die Havelbus zerschlagen“, wurde Landrat Lothar Koch gefragt? Der konnte zumindest in diesem Punkt beruhigen: Das Gegenteil sei der Fall, man wolle die Kooperation mit Potsdam und Brandenburg (Havel) ausbauen. Einen Initiativantrag aus Kleinmachnow, die ÖPNV-Leistungen im Kreis nicht zu kürzen, sah Koch dennoch kritisch – der Antrag fand trotzdem eine Mehrheit. Koch machte gemeinsam mit Kreistagsfraktionschef Manfred Schulz und Unterbezirkschefin Susanne Melior deutlich, was man mit dem ungeliebten Bündnis will: wieder Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse gewinnen. „Dafür mussten wir schmerzliche Kompromisse eingehen“, räumte Melior ein. Mit der SPD könne die Kreispolitik aber wieder berechenbarer werden, so Schulz. Er verwies auf die Wohnraumbemessungsgrenze für Hartz IV: Auf CDU-Antrag war sie um 10 Prozent reduziert worden. Das wurde rückgängig gemacht, als erkannt wurde, dass fast die Hälfte der Betroffenen hätte umziehen müssen. Dass Hartz IV unter CDU-Ägide mit noch größeren soziale Härten verbunden gewesen wäre, machte Ministerpräsident Matthias Platzeck in einer kämpferischen Rede deutlich, mit der er seinen mitgliederstärksten Unterbezirk auf die Bundestagswahl am 18. September einstimmte. Aufgabe sozialdemoktratischer Politik müsse es sein, dem „entfesselten Kapitalismus“ mit ehrlichen Argumenten entgegenzutreten. „Radikale Vernunft“ sieht Platzeck auch als Rezept gegen das Bündnis von PDS und Wahlalternative. Platzeck räumte auch Fehler der letzten sieben Jahre auf Bundesebene ein: Zu sehr etwa habe man auf die 30 Dax-Unternehmen vertraut und ihnen gute Bedingungen verschafft. „Die Hoffnung, dass es sich niederschlägt, hat sich nicht erfüllt.“ Auf Landesebene machte Platzeck Globalisierung, Demographie und knappe Kassen als Kernprobleme der Zukunft aus. Von letzteren kann auch Landrat Koch ein Lied singen. Immerhin gibt der neue Koalitionsvertrag Hoffnung: Das Ziel, das Kreisdefizit von 16 Millionen Euro bis zum Jahr 2008 auszugleichen, ist laut Koch „realistisch“. Henry Klix