Potsdam-Mittelmark: „Südring“ kann 700000 Euro kosten Affäre aus dem Jahr 1990

noch immer aktuell Michendorf - Die „Südring“-Affäre aus dem Jahr 1990 wirft noch heute ihren Schatten auf die Gemeinde Michendorf und droht ein empfindliches Loch von bis zu 700000 Euro in den kommunalen Haushalt zu reißen. Darüber informierte Bürgermeisterin Cornelia Jung am Montag die Gemeindevertreter. „Südring“ sollte ein Abwasserzweckverband heißen, der im Dezember 1990 von der damals selbstständigen Gemeinde Wilhelmshorst und der Stadt Teltow ins Leben gerufen wurde, über die Gründungsphase jedoch nie hinaus kam. Unterzeichnet wurde der Gründungsvertrag damals von den beiden stellvertretenden Bürgermeistern ohne entsprechende Beschlüsse der Stadtverordneten bzw. Gemeindevertreter, heißt es heute seitens der Gemeinde Michendorf. Dennoch nahm der „Südring“ im Februar 1991 ein Kredit in Höhe von 1,25 Millionen Euro bei der Landesbank Berlin auf. 600000 Euro sollen für die Errichtung eines Bürocontainers am Wilhelmshorster Heidereutherweg geflossen sein, der heute als Hort genutzt wird. Nach der Auflösung des „Südrings“ war der Bürocontainer ab März 1992 von der Gemeinde Wilhelmshorst für drei Jahre an ein Unternehmen vermietet worden. Um die Insolvenzmasse des Zweckverbandes zu erhöhen, hat der Insolvenzverwalter nun die Gemeinde Michendorf als Rechtsnachfolger von Wilhelmshorst darauf verklagt, diese Mieteinnahmen zurückzuzahlen. Michendorfs Bürgermeisterin sprach über eine Summe von etwa 450000 Euro plus Zinsen. Ein vom Oberlandesgericht angebotener Vergleich auf eine Summe von 200000 Euro sei von der Gegenseite abgelehnt worden. Die jüngste Gerichtsverhandlung am vergangenen Donnerstag sei auch deshalb ohne Ergebnis geblieben, weil ein neues Problem aufgetaucht sei. Weil der Zweckverband rein rechtlich garnicht bestanden habe, sei die Frage gestellt worden, ob der Rechtsanwalt überhaupt zur Klage legitimiert ist. Möglicherweise sei der „Südring“ nur eine GbR mehrerer handelnder Personen gewesen, für die der Insolvenzverwalter nicht zuständig wäre. Die nächste öffentliche Gerichtsverhandlung soll laut Jung am 22. September stattfinden. Die Bank hatte bereits Anfang der 90er Jahre Wilhelmshorst und Teltow auf Rückzahlung des Darlehens aus dem Jahr 1991 verklagt. 1996 waren Teltow und Wilhelmshorst verurteilt worden, zu gleichen Teilen lediglich 30 Prozent der Differenz zu zahlen, die sich aus der Kreditsumme abzüglich Insolvenzmasse ergibt – im Extremfall knapp 380000 Euro. Für den Rest soll die Bank aufkommen. Auch der Anteil der Kommunen würde sich etwas verringern, wenn die Insolvenzmasse durch die Rückzahlung der Mieteinnahmen aus Michendorf größer wird. Unter dem Strich könnte Teltow davon profitieren. Die Gemeinde Michendorf hat indes laut Bürgermeisterin Jung vorsorglich 700000 Euro im Haushalt 2006 eingeplant, um bei entsprechenden Urteilen in beiden Verfahren zahlen zu können. Hagen Ludwig