Potsdam-Mittelmark: Teltower wollen Maut-Umgehung verhindern

Teltow - Für eine Übernahme der Ruhlsdorfer Straße in kommunale Hoheit hat sich Teltows Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) ausgesprochen. „Das ist nach meinem Dafürhalten der richtige Weg“, sagte er am Mittwochabend auf der Stadtverordnetenversammlung. Schon seit Jahren ringt die Stadt mit dem Land um die Instandsetzung der maroden Landesstraße zwischen Ruhlsdorfer Platz und dem Teltower Ortsteil Ruhlsdorf. Der Belag ist an vielen Stellen aufgerissen, der schmale Geh- und Radweg gleicht einem Trampelpfad. Der Landesbetrieb für Straßenwesen hatte die Sanierung zuletzt auf das Jahr 2015 verschoben. Derzeit ist ein Teil der Strecke halbseitig gesperrt. Der Grund sind Arbeiten an den Abwasserleitungen unter der Straße.

Jetzt gibt es jedoch einen Silberstreif am Horizont. Wie berichtet, hat Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) in der vergangenen Woche angekündigt, dass das Land marode Straßen verschenken wolle. Damit die Landkreise und Kommunen die Holperpisten auch annehmen, will Vogelsänger die Straßen vor der Übergabe noch einmal mit großzügiger Förderung sanieren. Bei Straßen würde das Ministerium 90 Prozent der Kosten übernehmen, bei Radwegen 75 Prozent. Danach wären allein die Kommunen für die weitere Instandsetzung zuständig.

Mittlerweile habe er mit Minister Vogelsänger ein erstes Gespräch über die Ruhlsdorfer Straße geführt, so Schmidt. Die Übernahme der Straße müsste jedoch von den Stadtverordneten beschlossen werden. Die Verwaltung wolle ihnen deshalb jetzt eine Zusammenstellung der Möglichkeiten vorlegen, wie mit dem Thema weiter umgegangen werden könnte, so Schmidt.

Bereits im Februar dieses Jahres hatten Stadtverordnetenfraktion und Ortsverband der SPD vorgeschlagen, die Stadt solle nicht mehr auf die Sanierung der Ruhlsdorfer Straße durch das Land warten und diese deshalb in eigene Regie übernehmen. Ersten Schätzungen nach schlägt die Sanierung der Ruhlsdorfer Straße mit 2,5 bis 3 Millionen Euro zu Buche. 90 Prozent davon würde das Land tragen, wenn Teltow die Straße anschließen übernehmen würde. „So würden wir endlich vorankommen, ansonsten müssten wir noch Jahre auf die Sanierung warten“, sagte Schmidt am Mittwochabend. Zudem könnte die Kommune dann später selbst darüber bestimmen, wer die Straße nutzen darf. Der Bürgermeister erinnerte in diesem Zusammenhang an die geplante Einführung einer Maut auf der Bundesstraße 101.

Wie berichtet, wurden im Mai erstmals vier Bundesstraßen genannt, auf denen im Land Brandenburg die Lkw-Maut eingeführt werden könnte. Einer Liste des Bundesverkehrsministeriums zufolge müssen Berufskraftfahrer wahrscheinlich künftig unter anderem für die Fahrt auf der Bundesstraße 101 zwischen dem Ort Thyrow (Teltow-Fläming) und der Berliner Landesgrenze bezahlen. Schmidt fürchtet nun, dass in diesem Zusammenhang die Ruhlsdorfer Straße zu einer Ausweichstrecke für Schwerlasttransporte werden könnte – zum Leidwesen der Teltower Anwohner. In Regie der Stadt könnte die Straße jedoch künftig so gestaltet werden, dass der Lkw-Durchfahrtsverkehr ausgeschlossen bleibe, erklärte der Bürgermeister. Ausgenommen wäre selbstverständlich der Anlieferverkehr für Unternehmen vor Ort.

Bei den kommunalen Spitzenverbänden trifft das von Vogelsänger vorgeschlagene Modell auf starke Vorbehalte. Sie verweisen unter anderem auf die finanzielle Schieflage der meisten Landkreise und Kommunen, die die notwendigen Eigenanteile nicht aufbringen könnten. Nur vereinzelt möge es Kreise und Kommunen geben, für die das Modell sinnvoll ist, sagte der Geschäftsführer des Landkreistages, Paul-Peter Humpert. In einer solchen Ausnahmesituation sieht Thomas Schmidt die Stadt Teltow.