Potsdam-Mittelmark: Teltows CDU stellt Berufsfeuerwehr in Frage

Ortsparteichef Lewens: Weiterer Aktionsradius nicht mehr finanzierbar / Rückzugsgedanken in Kleinmachnow Von Peter Könnicke Teltow. Auf der Suche nach Sparpotenzial scheut sich die Teltower CDU nicht vor unpolulären Maßnahmen. So wird sie in der kommenden Sitzung der Stadtverordneten vorschlagen, den städtischen Zuschuss für die Teltower Feuerwehr um 20 Prozent zu reduzieren. Das städtische Brandschutzregiment ist eine freiwillige Wehr mit hauptamtlichen Kräften. „Die Berufsfeuerwehr ist ein historisches Relikt. Sie ist nach der Wende als einstige GRW-Betriebswehr von der Stadt übernommen wurde“, argumentiert CDU-Ortschef Florian Lewens. Inzwischen habe sich ihr Einsatzradius über die Region hinaus bis zum Berliner Autobahnring erweitert. „Das können wir uns nicht mehr leisten“, begründet Lewens das Ansinnen seiner Fraktion. Dabei soll die Kürzung um 20 Prozent nur der Anfang sein. „Wir stellen die Berufsfeuerwehr grundsätzlich in Frage“, betont Lewens gegenüber den PNN. „Unser Ziel ist es, sie in den kommenden fünf Jahren abzuschaffen.“ Zum einen müsse die Grundversorgung für den Brandschutz von den freiwilligen Wehren geleistet werden. Zum anderen könne es nicht Teltows Aufgabe sein, „allen umliegenden Gemeinden eine Feuerwehr zur Verfügung zu stellen“. Die Kosten für die Teltower Einsatztruppe schultert die Stadt indes nicht allein. Das Budget ist in diesem Jahr mit einer Million Euro veranschlagt. Davon zahlen die Nachbarkommunen Stahnsdorf und Kleinmachnow 360 000 Euro. Diese Regelung beruht auf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, die zum Ende diesen Jahres enden würde, wenn sie gekündigt wird. In Stahnsdorf sieht Bürgermeister Gerhard Enser (CDU) dazu keine Veranlassung. Es gebe Gesprächsbedarf über den Vertragsinhalt, „aber im Grund und Wesen stelle ich die Wehr nicht in Frage“, betont Enser. In Kleinmachnow indes wird darüber nachgedacht, das Feuerwehr-Abkommen zu kündigen. „Es ist in der Diskussion“, sagt CDU-Gemeindevertreter Felix Enneking. In der aktuell laufenden Haushaltsdebatte ist der Kleinmachnower Zuschuss für die Teltower Wehr von 197 000 Euro als „dicker Brocken“ aufgefallen. „Das steht in keinem Verhältnis zur Leistung“, befindet Enneking. „Gleichzeitig leisten wir uns eine eigene freiwillige Feuerwehr“, die mehr Bäume schneide als Brände lösche. Noch gebe es keine politische Vorgabe für den Gemeindeetat, der im März beschlossen werden soll. „Aber die Frage wird von mehreren Fraktionen diskutiert“, weiß Enneking. In Teltow ist sich Lewens mit seiner Fraktion bewusst, mit dem Vorschlag ein heißes Eisen anzufassen. „Doch wir halten die Diskussion für notwendig“, verteidigt er den Vorstoß. Nicht zuletzt das Streben nach einem Mittelzentrum verlange nach einer übergreifenden Debatte, wie der Brandschutz geregelt werden soll. Dass hinter dem Anliegen der Christdemokraten der Versuch stecken könnte, das Gelände der Berufsfeuerwehr an der Potsdamer Straße freizubekommen, bestreitet Lewens vehemment. Es ist kein Geheimnis, dass sich CDU-Fraktionschef Erhard Wiegand seit Jahren um die Rückübertragung des Grundstücks bemüht. „Doch das eine hat mit dem anderen absolut nichts zu tun“, betont Lewens. „Wir kommen ja auch nicht auf die Idee, die Polizei abzuschaffen.“ Die Polizeiwache Teltow teilt sich das Domizil mit der Feuerwehr. Der Feuerwehr-Etat ist nur ein Posten im Stadthaushalt, den die CDU-Fraktion kritisch hinterfragen will. „Der gesamte Verwaltungshaushalt ist zu hoch“, befindet Lewens. „Er frisst uns auf.“ Es blieben im Vermögenshaushalt kaum noch Mittel, um Eigenanteile für förderfähige Investitionen bereitzustellen. Es gebe einen „bunten Reigen“ an Investitionsvorhaben, deren Finanzierung ungewiss sei. Für die Kuppelmayerschen Siedlung sieht Lewens die Finanzen nicht gesichert, Straßenbaumaßnahmen würden verschoben, Schulen nicht saniert. Daher wird die CDU-Fraktion Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) auffordern, das Rathaus nach Sparpotenzial zu durchforsten. „Wir verlangen, den Verwaltungshaushalt um 15 Prozent zu kürzen“, so Lewens. Schmidt ging indes davon aus, dass die Haushaltsdebatte kurz vor ihrem Abschluss steht.