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Potsdam-Mittelmark: Thema Kleinkläranlagen und Laubentsorgung

Fortführung des grünen Investitionsplanes

Michendorf - Die Michendorfer Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat „ein qualifizierteres Vorgehen“ in der aktuellen Diskussion zum Haushaltsentwurf 2007 gefordert. „Es kann nicht angehen, dass sich die Haushaltsdiskussion der Kommunalpolitiker darauf beschränkt, Wunschlisten aufzustellen. Wer Wünsche und Vorstellungen hat, muss auch sagen, wie diese finanziert werden sollen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Andree Halpap in einer Pressemitteilung.

Für 2007 haben die Grünen wieder eine eigene Investitionsplanung für die Gemeinde vorgelegt. Ziel sei es, den vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2007 um mindestens 420 000 Euro zu entlasten, um eine zu hohe Entnahme aus der Rücklage zu verhindern. Gleichzeitig sehen die Grünen zusätzlichen dringenden Handlungsbedarf für dieses Jahr insbesondere im Bereich der Laubentsorgung und beim Bau von Kleinkläranlagen für gemeindeeigene Gebäude in Fresdorf und Stücken. „Wir wollen, dass sich die Gemeinde in diesen Bereichen bereits 2007 stärker als vorgesehen engagiert und legen dafür auch konkrete Finanzierungsvorschläge vor“, so Halpap.

Die Entsorgung von Laub der Straßenbäume bedürfe dringend einer gerechten Lösung. Deshalb wollen die Grünen für die zeitweilige Aufstellung von Laubcontainern an zentralen Orten der Gemeinde Finanzmittel einplanen.

Insgesamt gibt es 16 Änderungsvorschläge von den Grünen, um konkrete Vorhaben zu finanzieren. So soll im Jahr 2007 insbesondere auf den Bau von Garagen für den Bauhof der Gemeinde verzichtet werden, zusätzliche Möbel für das Gemeindezentrum „Apfelbaum“ und das Bürgermeisterzimmer in Fresdorf sollen zunächst nicht angeschafft werden, und der Bau des Parkplatzes am Friedhof Michendorf soll erst im Jahr 2008 beginnen. Auch die Modernisierung eines gemeindeigenen Miethauses wollen die Grünen um ein Jahr ins Jahr 2008 verschieben.

Im Bereich der Jugendarbeit sowie der Schulen, Kitas und Horteinrichtungen seien die wichtigsten Vorschläge der Grünen bereits im vergangenen Jahr in die langfristige Investitionsplanung der Gemeinde eingebracht worden. Dazu gehören insbesondere der Ausbau des Jugendclubs Michendorf, die Finanzierung des Schulcampus Wilhelmshorst und der Ausbau der Kita Langerwisch. Auch beim Bau von Geh- und Radwegen würden sich im Entwurf des Haushaltsplanes einige Vorschläge der Grünen wiederfinden, heißt es. Genannt werden der vorgesehene Bau des Geh- und Radweges an der Luckenwalder Straße in Wildenbruch und Michendorf sowie die Entschärfung der Geh- und Radwegsituation am südlichen Ortseingang von Wilhelmshorst an der Peter-Huchel-Chaussee. ldg

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