Potsdam-Mittelmark: Unmut über Kommunale Arbeitsgruppe

Wichtige regionale Themen kommen in dem Gremium zu kurz / Ministerabsage an Mittelzentrum Teltow - Was die Mitglieder der Kommunalen Arbeitsgruppe „Der Teltow" (KAT) auf ihrer jüngsten Sitzung erlebten, sei für Teltow beschämend, kritisierte Reinhard Frank (PDS) auf der Sitzung der Stadtverordneten in der Vorwoche. Denn Teltow habe als geschäftsführende Kommune nicht dafür gesorgt, dass alle Mitglieder die notwendigen Unterlagen erhielten, um Beschlüsse fassen zu können. Statt sich wie erwartet wichtigen Themen wie Schwimmbad, Feuerwehr und gemeinsamer Verkehrsplanung zu widmen, hätte es Teltow vorgezogen, sich auf Nebenschauplätze zu begeben und über Ferienpässe und die Akademie „2.Lebenshälfte“ zu informieren. „Hier hat sich Teltow viel vergeben“, mahnte Frank an, für das nächste KAT-Treffen klare Ziele zu benennen. Auch Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) bekannte: „Der Verlauf der Sitzung war von Pannen geprägt, eine solche Sitzung wünsche ich mir nicht noch einmal“. Die nächste Sitzung der KAT werde besser vorbereitet, versprach Schmidt. Dabei hatte es im Vorfeld genügend Abstimmungsrunden zwischen den drei Bürgermeistern der Region gegeben. Viele Themen wie der Schulentwicklungsplan wären aber nur angerissen worden. Einig sei man sich, dass einige Verwaltungsaufgaben künftig regional gelöst werden sollen, sagte Schmidt. Welche das konkret sein werden, sei bislang noch offen geblieben. Gegenüber den Stadtverordneten erklärte der Bürgermeister, dass sich nun auch Teltow am Modellprojekt „Doppik“ auf Landesebene bewerben will. Für diese neue Haushaltsführung der Kommunen haben sich bereits Kleinmachnow und Stahnsdorf als interessierte Test-Gemeinden gemeldet (PNN berichteten). Schmidt hofft, dass alle drei Kommunen eine gemeinsame Förderung erhalten können. Den Optimismus auf ein Mittelzentrum der Region dämpfte allerdings die Antwort des Ministers für Raumordnung, Wolfgang Birthler, auf das gemeinsame Schreiben der drei Bürgermeister, die Region als Mittelzentrum anzuerkennen. In seiner Reaktion erklärte der Minister, dass zurzeit keine Möglichkeit gesehen werde, diese zentralörtliche Einstufung vorzunehmen. Es werde frühestens im kommenden Jahr zur „Überprüfung und Fortschreibung der bisherigen Festlegungen und Vorgaben zur zentralörtlichen Gliedrung insgesamt kommen“, zitierte Schmidt aus dem Ministerschreiben. Eine Debatte über die Hochstufung einzelner Gemeinden im Kriteriengerüst des bisherigen Landesentwicklungsplanes sei nicht mehr angezeigt, so die gegenwärtige ministerielle Abfuhr an die Region. Schmidt versicherte, dass auch seine Amtskollegen hier noch erheblichen Diskussionsbedarf sehen und sich mit diesem Bescheid nicht abfinden werden. Alle drei seien einig darin, das Anerkennungsverfahren auf geeigneten Wegen weiter zu betreiben, erklärte Bürgermeister Schmidt.