Potsdam-Mittelmark: Zweite Wohnung wird teurer Neues Steuerrecht in Schwielowsee

Schwielowsee. Die Gemeinde Schwielowsee will ihre jährlichen Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer von 40000 auf 60000 Euro erhöhen. Einen entprechenden Beschluss fassten die Gemeindevertreter in ihrer Sitzung am Mittwochabend. Fünf statt früher vier Prozent der Jahresmiete inklusive Betriebskosten sind ab 2004 zu berappen. Neben den Caputhern und Ferchern werden mit der neuen Satzung auch die Geltower zur Kasse gebeten. Bisher wurden in Ferch und Caputh, je nach Miethöhe oder Ausstattung, zwischen 30 und 150 Euro je Zweitwohnung gezahlt. Eigentümer, Mieter oder andere Nutzungsberechtigte sind von der Steuer betroffen. Kleingärtner werden aber auch künftig steuerfrei den Laubenluxus genießen können. Auch vermietete Ferienhäuser bleiben steuerfrei. Insbesondere FDP-Gemeindevertreter hatten sich zuvor massiv gegen die neue Satzung gewandt. „Da wird Leuten unter fadenscheinigen Gründen das Geld aus der Tasche gezogen“, sagte Christian Lahr-Eigen. Wenn es eine Vereinheitlichung für die Großgemeinde geben müsse, so sollte man dem Geltower Beispiel folgen und ganz auf eine solche Steuer verzichten. Sein Parteifreund Heiko Hüller schloss sich an. Er fragte, ob der Verwaltungsaufwand für das Einziehen der Steuer im Verhältnis zu den eingenommenen Beträgen steht. BBS-Vertreter Jörg Steinbach hielt entgegen, dass mit der Steuer auch das Vorhalten der Infrastruktur beglichen werde. Davon unbenommen ließe sich trefflich über die Sinnhaftigkeit des deutschen Steuersystems streiten. Bei der Abstimmung gab es 13 Ja-, vier Nein-Stimmen und eine Enthaltung. HKX