Extremismus in Brandenburg

Mehrere hundert Beamte beendeten Nazikonzert

Trotz einiger Wermutstropfen: Die rechte Gewalt in Brandenburg geht zurück. Die Zahl der Akteure, die sich dem Rechtsextremismus entgegenstellen, ist inzwischen so groß, dass ein Rückfall in die dunklen neunziger Jahre kaum noch vorstellbar erscheint.

Die vorläufige Statistik für 2008 zeigt einen Rückgang rechtsextremer Delikte in Brandenburg um ein Drittel. Innenminister Schönbohm ist erfreut: Das gesellschaftliche Engagement zeige Wirkung.

Die Fraktionen von SPD, CDU und Linke haben im Superwahljahr 2009 verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen den Rechtsextremismus ankündigt. SPD-Fraktionschef Günter Baaske forderte erneut einen Demokratiecheck für Personen, die als hauptamtliche Bürgermeister oder Landräte kandidieren.

Keine Einigung: Wer in Brandenburg für die Neuwahl der Richter am Landesverfassungsgericht kandidieren wird, bleibt vorerst offen. Die Ernennung scheiterte am Nein der Rechtsextremen.

Potsdam - Im Kampf gegen Rechtsextremismus will SPD-Landtagsfraktionschef Günter Baaske jetzt erneut einen „Demokratie-Check“ für Kandidaten bei Bürgermeister- und Landratswahlen einführen. Das geht aus einem Brief Baaskes an Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hervor.

Potsdam - Im Kampf gegen Rechtsextremismus macht der brandenburgische SPD-Landtagsfraktionschef Günter Baaske erneut Druck, um im Land Brandenburg einen „Demokratie-Check“ für Kandidaten bei Bürgermeister- und Landratswahlen einzuführen. Das geht aus einem dieser Zeitung vorliegenden Brief Baaskes an Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hervor.

Potsdam - Die ersten Leser, die Orazio Giamblanco helfen wollen, haben sich schon gemeldet. Der Tagesspiegel startet nun, wie in den vergangenen Jahren, für den bei einem rechtsextremen Angriff im September 1996 schwer verletzten Italiener eine Spendenaktion.

Potsdam - Die ersten Leser, die Orazio Giamblanco helfen wollen, haben sich schon gemeldet. Der Tagesspiegel startet nun, wie in den vergangenen Jahren, für den bei einem rechtsextremen Angriff im September 1996 schwer verletzten Italiener eine Spendenaktion.

Brandenburgs Verfassungsschutz warnt vor Nummernschildern, mit denen auch Rechtsextreme bevorzugt herumfahren. Nur wenige Kombinationen sind aber verboten.

Hilfe für das Opfer eines rassistischen Überfalls

Berlin - Wegen einer Demonstration von Neonazis wird Berlin-Lichtenberg an diesem Samstag faktisch zum Sperrgebiet. Bis zu 500 Rechtsextremisten wollen sich am Vormittag am S-Bahnhof Karlshorst sammeln und von dort unter anderem durch die Weitlingsstraße zum S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost ziehen, um für ein „nationales Jugendzentrum“ zu demonstrieren.

Rechtsextremisten lieben die Klamotten von "Thor Steinar". Deshalb hat der brandenburgische Verfassungsschutz in seinem Bericht die Modemarke als "identitätsstiftend" bei rechten Gruppen bezeichnet. Dagegen klagt jetzt die Vertreiberfirma.

Schöneiche wehrt sich gegen heimische Neonazis – und treibt sie zu Verzweiflungstaten

Potsdam - Brandenburgs Verfassungsschutzpräsidentin Winfriede Schreiber hat „gelassen“ auf die Klage der bei Rechtsextremen beliebten Modemarke „Thor Steinar“ reagiert. Deren Hersteller will vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht eine Tilgung aus dem Verfassungsschutzbericht durchsetzen.

Firma will Tilgung aus dem Verfassungsschutzbericht Brandenburgs

Potsdam - Brandenburgs Verfassungsschutzpräsidentin Winfriede Schreiber hat „gelassen“ auf die Klage der bei Rechtsextremen beliebten Modemarke „Thor Steinar“ reagiert. Deren Hersteller will vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht eine Tilgung aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht durchsetzen.

Die Kleidung von "Thor Steinar" ist nach Auffassung von Berliner und Brandenburger Behörden ein "Kennzeichen“ von Rechtsextremisten. Die Modefirma will nun eine Tilgung aus dem Verfassungsschutzbericht durchsetzen.

Neuruppin - Vier Monate nach der Tötung des 55-jährigen Bernd K. in Templin hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin Anklage gegen zwei Rechtsextremisten erhoben.

Neuruppin - Vier Monate nach der Tötung des 55-jährigen Bernd K. in Templin hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin Anklage gegen zwei Rechtsextremisten erhoben.

Potsdam - Eine Gruppe Rechtsextremer hat seit September mehrfach unerkannt die Sporthalle des privaten Schiller-Gymnasiums in Potsdam genutzt und offenbar auch zu einer Neonazi-Feier am 9. November missbraucht, dem 70.

Unbemerkt hatte sich eine große Gruppe Neonazis versammelt, um des Nachts ihrer Kameraden zu Gedenken. Mit Fackeln zogen sie durch den Spreewald - bis die Polizei kam.

Auf der Internetseite „Outing Potsdam“ können weiterhin Fotos mutmaßlicher Rechtsextremisten aus Potsdam und Umgebung gezeigt werden. Die Ermittlungen gegen die unbekannten Betreiber der Seite sei eingestellt worden, sagte ein Sprecher der Cottbuser Staatsanwaltschaft den PNN.

Oranienburg - Es kommt nicht alle Tage vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam einen Koffer packen und damit stolz vor die Öffentlichkeit treten. Doch bei einem Thema vergessen die jeweiligen Interessenvertretungen alle Streitigkeiten um Lohnerhöhung und Arbeitszeiten.

Unternehmer und Gewerkschafter starten gemeinsame Aktion gegen Rechtsextremismus

Berlin - Bei Tarifverhandlungen streiten sie heftig, doch in der Abwehr der rechtsextremen Gefahr sind sich viele Arbeitgeber und Gewerkschafter einig. Und sie tun was: Der Handelsverband Berlin-Brandenburg (HBB), der DGB in der Region und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Berlin starten am Dienstag unter dem Motto „Handeln statt wegsehen“ eine gemeinsame „Initiative gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus“.

Es mag verwegen sein, auf den Niedergang von NPD und DVU zu hoffen. Gerade jetzt, nach den Kommunalwahlen, bei denen die rechtsextremen Parteien in fast alle Kreistage eingezogen sind, Mandate in Cottbus und Potsdam bekamen sowie in kleineren Städte und Gemeinden.

Frank Jansen

Potsdam - Die rechtsextremen Parteien arbeiten sich in Brandenburg weiter vor. Mehr als 100 000 Wähler haben am Sonntag auf der Ebene der Kreistage und kreisfreien Städte für NPD oder DVU gestimmt.

NPD stärker als DVU – mehr als 100 000 Stimmen für beide zusammen

Politologe Niedermayer über den Wahlausgang Keine Entwarnung in Sachen Rechtsextremismus

NPD stärker als DVU – mehr als 100 000 Stimmen für beide zusammen

Streit um gemeinsame Beschlüsse mit Linken

Potsdam/Senftenberg - In Brandenburg ist erneut heftiger Streit um die Haltung der CDU ausgebrochen, gemeinsame Beschlüsse mit der Linken sogar im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu verweigern. Brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus Ness rügte am Freitag scharf, dass im Kreistag von Oberspreewald-Lausitz ein gemeinsamer Antrag der demokratischen Parteien für einen Kommunalwahl-Aufruf gegen rechtsextreme Parteien am Veto der Union gescheitert sei.

Die CDU stimmt in Kreistag mit Rechtsradikalen: Am Veto der Union scheiterte ein Antrag der demokratischen Parteien, im Zuge der Kommunalwahl gemeinsam gegen rechtsextreme Parteien aufzurufen.

Guben - Als Karsten Geilich erfuhr, dass ein gewisser Alexander Bode für die NPD in die Stadtverordnetenversammlung der Neißestadt einziehen will, war er schockiert. „Da kam die Erinnerung hoch“, sagt der Geschäftsführer des Gubener Jugendclubs „Fabrik“: In der Nacht zum 13.

Täter der Todeshetze von 1999 als NPD-Kandidat schreckt Bürger und Stadtverordnete auf

Brandenburg hat ein Problem mit rechten Jugendlichen. Woher kommt diese Entwicklung? Dirk Wilking vom Mobilen Beratungsteam im Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung kennt die Ursachen. Im Interview erzählt er von beratungsresistenten Gemeinden, einer schleichenden Entpolitisierung und mangelndem Demokratieverständnis.

Arbeitslosigkeit, mangelndes Demokratieverständnis, rechte Jugendliche - Problemzone Uckermark. Darin Potzlow, ein Dorf in der brandenburgischen Uckermark, das vor sechs Jahren die Schlagzeilen füllte, nachdem rechtsradikale Jugendliche einen 16-Jährigen töteten - und damit zum Signum wurde für das braune Brandenburg. Und heute?

Potsdam - Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg und die CDU-Landtagsfraktion haben sich nach ihrem Streit über den Umgang mit der Linken im Land wieder ausgesöhnt. Rautenberg erklärte gestern nach einem Treffen mit der Fraktion, er könne „nun nachvollziehen“, warum die CDU im Landtag nicht gemeinsam mit der Linken für Anträge stimmt – auch, „wenn ich anderer Meinung bin“.