Extremismus in Brandenburg

Polizei in der Kritik / Politiker fordern Untersuchung des Einsatzes

Mehrere Brandanschläge auf Autos und Schmierereien in Berlin

Berlin - Für die rechtsextreme NPD könnte die gezielte Wahlkampfprovokation mit einem Zitat von Berlins ehemaligen Finanzsenator und Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) jetzt rechtliche Konsequenzen haben. „Wir prüfen alle juristischen Möglichkeiten“, sagte der Sprecher der Deutschen Verlags-Anstalt (DVA), Markus Desaga, dieser Zeitung.

Rechte in Berlin auf

Innenminister Woidke verbietet die aggressive Neonazi-Gruppe „Freie Kräfte Teltow-Fläming“ / Großrazzia der Polizei

Rechtsextremisten vertreiben Kinderkleidung im Netz. Verfassungsschutz sieht sektenartige Struktur

Rechtsextremisten vertreiben "NS-beeinflusste Kinderkleidung" im Internet. Der Verfassungsschutz beobachtet zunehmende "Propaganda-Aktivitäten". Sorgen bereiten auch jene Neonazis, die vor allem im Süden Brandenburgs nahezu sektenartig agieren.

Potsdam - Im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist nach Ansicht von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) und Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber weiterhin eine hohe Wachsamkeit nötig. Zwar habe die verfassungsfeindliche NPD nicht wie erhofft von der Fusion mit der rechtsextremen DVU profitieren können, sagte Schreiber am Donnerstag in Potsdam.

Der Haupttäter in einem der schrecklichsten Verbrechen in der Geschichte des Bundeslandes Brandenburg, dem Mordfall Potzlow, ist nach Informationen des Tagesspiegels auf freiem Fuß.

Diskriminierende Briefe an Berliner Politiker mit Migrationshintergrund verschickt

Experten warnen vor einem Erstarken des Rechtsextremismus in Brandenburg

Seit 20 Jahren berät das Institut die Politik, Familien und Kitas. Mit Erfolg, wie der Direktor des Instituts für angewandte Familien-, Kindheits- und Jugendforschung (IFK), Professor Dietmar Sturzbecher, befindet.

Brandenburger Jugendliche blicken optimistisch in die Zukunft. Ihre Einstellung zu Rechtsextremismus und Ausländern ist allerdings bedenklich.

Zossen: Nach  Brandanschlag auf das Haus der Demokratie wird der Kopf eines Neonazi-Trupps angeklagt

Immer noch gibt es ein Ost-West-Lohngefälle. Jeder dritte Brandenburger Arbeitnehmer hat keine Vollzeitstelle und hält sich mit Mini-Jobs über Wasser.

Berlin - Ein eigenes Nazi-Zentrum für Konzerte, Schulungen und Kneipenbetrieb mitten in der Stadt – davon träumt die rechtsextreme Szene in Berlin schon seit Jahren. Jetzt warnt der Verfassungsschutz vor Hausinteressenten aus dem rechtsextremen Spektrum.

Neuruppin - Für den Mord an einem alkoholkranken Arbeitslosen in Templin (Uckermark) soll Sven P. (20) nur noch neun statt zehn Jahre in Jugendhaft sitzen.

Neuruppin – Der Fall hat wegen der erschreckenden Brutalität über die Grenzen Brandenburgs hinaus Entsetzen und zugleich eine Debatte über den Umgang mit Rechtsextremismus in Templin (Uckermark) ausgelöst. Heute wird nun der Prozess um den Mord an einem Obdachlosen im Juli 2008 teilweise neu aufgerollt.

Bad Freienwalde - Nach dem Protest gegen Neonazi-Aufmärsche in Bernau und Eberswalde haben am Samstag auch in Bad Freienwalde Hunderte Menschen gegen einen Aufzug von Rechtsextremisten demonstriert. Anders als in Bernau vor zwei Wochen konnten die Anhänger der rechtsextremen Kameradschaft „Märkisch Oder Barnim“ in Bad Freienwalde aber wie geplant durch den Ort ziehen.

Zossen – Die Polizei hat noch keine konkreten Indizien, für die Initiative „Zossen zeigt Gesicht“ aber ist es ein misslungener Brandanschlag von Rechtsextremisten. Diese sollen in der Nacht zu Dienstag versucht haben, bengalisches Feuer über eine Mauer auf den dort stehenden Wagen eines Mitglieds der Initiative zu werfen, waren dabei aber laut Augenzeugen durch Hundegebell in der Nachbarschaft aufgeschreckt worden.

in Sitzblockade

Elsterwerda - Mit einem Aktionstag „Bunt statt Grau“ soll in Elsterwerda am kommenden Samstag gegen einen für diesen Tag geplanten NPD-Aufmarsch protestiert werden. Dazu riefen Vereine, Initiativen und Vertreter der Stadt auf, wie das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ankündigte.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting erwartet die meisten Störungen beim Marsch der Neonazis und der Gegendemo in Pankow

1. Mai: Berlins Polizei will Neonazis wenig Raum lassen / Marschroute soll an S-Bahn entlangführen

Zum Jahrestag der Bombardierung Potsdams 1945 am Mittwoch haben Neonazis in diesem Jahr in bislang kaum gekannten Ausmaß mobil gemacht. „Es wurde erkennbar mehr versucht, schon seit Monaten für diesen Termin zu mobilisieren“, teilte gestern der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg auf PNN-Anfrage mit.

Neuruppin - Mit einem Demokratiefest hat Neuruppin am Samstag erneut ein Zeichen gegen den Rechtsextremismus gesetzt. Bis zu 2000 Menschen besuchten die Veranstaltung „Demokratie im Quadrat – schöner leben ohne Nazis“ in der Innenstadt, wie der Sprecher der Initiative „Neuruppin bleibt bunt“, Martin Osinski, am Sonntag bilanzierte.

Zossen – Mehrere Polizisten stehen nach einem Einsatz am Rande eines Neonazi-Aufmarsches in Zossen (Teltow-Fläming) im Visier der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Potsdam „überprüft das Verhalten der Beamten unter dem Aspekt der Strafvereitelung im Amt“, bestätigte ein Sprecher.

Potsdam - Die rechtsextreme Gefahr in Brandenburg bleibt hoch, doch sie verändert ihr Erscheinungsbild. Nachdem die DVU bei der Landtagswahl 2009 eine schwere Niederlage hinnehmen musste und nach zehn Jahren aus dem Parlament flog, „schmilzt sie dahin wie Schnee in der Frühlingssonne“, sagte die Chefin des Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, am Freitag in Potsdam.

Die rechtsextreme Kriminalität in Brandenburg liegt weiterhin über dem Bundesdurchschnitt. Das geht aus dem Bericht hervor, den Brandenburgs Verfassungsschutz am Freitag vorgelegt hat. Der Bericht zeigt zudem, dass die rechte Szene ihr Gesicht verändert. Während die DVU sich langsam auflöst, legt die NPD zu.

Interview mit CDU-Innenpolitiker und Vize-Parteichef Sven Petke zu Speers Rotstift-Plänen

Der stellvertretende Brandenburger Unionsvorsitzende Petke sprach mit dem Tagesspiegel über den geplanten Personalabbau bei Verfassungsschutz und Polizei.

Mehr Rechtsextreme als bislang bekannt waren offenbar an dem Brandanschlag auf das „Haus der Demokratie“ Ende Januar in Zossen in Teltow-Fläming beteiligt.

Potsdam/Zossen - Das Verhalten der Zossener Bürgermeisterin Michaela Schreiber und ihrer Listenvereinigung Plan B nach dem Brandanschlag auf das „Haus der Demokratie“ sorgt weiter für Kritik. Grünen-Landeschefin Annalena Baerbock warf Schreiber und Plan B am Mittwoch vor, der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ Steine in den Weg zu legen und das Problem des Rechtsextremismus zu verharmlosen.

Zossen – Brandenburg ist deutschlandweit zum Vorbild im Kampf gegen Rechtsextremismus geworden, Aussetzer gibt es dennoch – zum Beispiel Zossen (Teltow-Fläming). Die Kritik an Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Listenvereinigung Plan B) wird nach dem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Brandanschlag auf das „Haus der Demokratie“ vor mehr als einer Woche daher immer schärfer.

UPDATE Nach dem rechtsextremistischen Brandanschlag auf das "Haus der Demokratie“ in Zossen hat der bundesweite Verein "Gesicht zeigen!“ Bürgermeisterin Michaela Schreiber scharf angegriffen. Doch die weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Zossen: Mit dem Feuer „Haus der Demokratie“ wollte sich der Jugendliche bei Neonazis beliebt machen

Bis auf die Grundmauern war das "Haus der Demokratie" in der Nacht zum 23. Januar abgebrannt. Ein 16-Jähriger hat den Brandanschlag in Zossen nun gestanden. Die Initiative "Zossen zeigt Gesicht" erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei und Bürgermeisterin.

Opfer aus der linken Szene wurde bei Prügelei in Berlin-Friedrichshain fast getötet

Berlin - Im Prozess gegen vier Rechtsextremisten, die im Juli in Friedrichshain einen Linken fast totgeprügelt haben sollen, könnte der jüngste Angeklagte von einem psychiatrischen Gutachten profitieren. Es sei nicht auszuschließen, dass bei Marcel B.

Farbattacken, Drohungen - das alles kennt die Initiative „Zossen zeigt Gesicht“ – im Kampf gegen Rechts ist die Stadt tief gespalten