Extremismus in Brandenburg

Potsdam - Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg und die CDU-Landtagsfraktion haben sich nach ihrem Streit über den Umgang mit der Linken im Land wieder ausgesöhnt. Rautenberg erklärte gestern nach einem Treffen mit der Fraktion, er könne „nun nachvollziehen“, warum die CDU im Landtag nicht gemeinsam mit der Linken für Anträge stimmt – auch, „wenn ich anderer Meinung bin“.

Potsdam - Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg und die CDU-Landtagsfraktion haben sich nach ihrem Streit über den Umgang mit der Linken im Land wieder ausgesöhnt. Rautenberg erklärte gestern nach einem Treffen mit der Fraktion, er könne „nun nachvollziehen“, warum die CDU im Landtag nicht gemeinsam mit der Linken für Anträge stimmt – auch, „wenn ich anderer Meinung bin“.

Potsdam - Knapp drei Wochen vor der Kommunalwahl im Land Brandenburg spitzt sich ein Streit zwischen der CDU und Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg um die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu. „Der Generalstaatsanwalt sollte zu den Umgangsformen und der Sachlichkeit zurückfinden, die der Umgang mit dem Parlament gebietet“, erklärte CDU-Vize-Landeschefin und Kulturministerin Johanna Wanka gestern.

Potsdam - Knapp drei Wochen vor der Kommunalwahl im Land Brandenburg spitzt sich ein Streit zwischen der CDU und Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg um die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu. „Der Generalstaatsanwalt sollte zu den Umgangsformen und der Sachlichkeit zurückfinden, die der Umgang mit dem Parlament gebietet“, erklärte CDU-Vize-Landeschefin und Kulturministerin Johanna Wanka gestern.

Verfassungsschützer aus Brandenburg und Sachsen registrieren vor Kommunalwahlen zunehmende Kooperation von Rechtsradikalen

Verfassungsschützer aus Brandenburg und Sachsen registrieren vor Kommunalwahlen zunehmende Kooperation von Rechtsradikalen

Verfassungsschützer aus Brandenburg und Sachsen registrieren zunehmende Kooperation von Rechtsradikalen. Gerade vor den Kommunalwahlen leisten Sachsens Neonazis ihren brandenburgischen Gesinnungsgenossen mit Rat und material Unterstützung.

will die Stadt ihren angeschlagenen Ruf aufbessern

Potsdam - Vom Rechtsextremismus betroffene Kommunen und Einrichtungen sollten regen Gebrauch von den Hilfsangeboten der verschiedenen Bündnisse und Initiativen im Land machen. Dazu rieten gestern Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und die Vorsitzende des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, Heilgard Asmus.

Die Templiner Politiker seien sehr wohl über die rechtsextreme Lage in ihrer Region informiert worden, behauptet Ulrike Thiel-Vigh, Leiterin des Handlungskonzepts "Tolerantes Brandenburg". Die Kritik des Bürgermeisters Schoeneich sei unbegründet.

Für Brandenburgs Innenminister Schönbohm ist Templin die Hochburg der rechten Szene. Er wirft der Stadt Versagen im Umgang mit dem Thema vor. Die Stadt Templin wehrt sich mit der Begründung, niemals von Innenministerium und Staatsanwaltschaft über Zahlen und Hintergründe informiert worden zu sein.

Kein Geld, keine Mitglieder: In Brandenburg startet die NPD mit denkbar schlechten Karten in den Kommunalwahlkampf. Da die Partei entgegen ihrer Ankündigungen keinen Zuwachs verzeichnen konnte, sollte sie sich laut Verfassungsschutz keine großen Erfolgschancen ausrechnen.

Prenzlau - Gegen einen der im Mordprozess von Potzlow verurteilten Rechtsextremisten ist erneut eine Haftstrafe verhängt worden. Das Amtsgericht Prenzlau verurteilte Sebastian F.

Das Innenministerium erklärt, die Zahl der rechten Gewaltdelikte in Brandenburg sei seit 2004 um elf Prozent gesunken. Der Verein Opferperspektive beklagt hingegen einen Anstieg der Gewalt. 2007 habe es 151 Fälle gegeben.

Vor einer Woche wurde in Templin ein ehemaliger Schreiner brutal durch zwei militante Neonazis getötet. Der Chef des Mobilen Beratungsteams in Brandenburg, Dirk Wilking, fordert eine langfristige Lösung der Zivilgesellschaft gegen Rechtsextreme.

Potsdam - Bund und Land geben im laufenden Jahr rund fünf Millionen Euro für Aktionen gegen Rechtsextremismus in Brandenburg aus. Wie Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage hin sagte, kann damit nur etwa die Hälfte der ursprünglich beantragten lokalen Aktionspläne gegen Rechtsextremismus gefördert werden.

Potsdam - Bund und Land geben im laufenden Jahr rund fünf Millionen Euro für Aktionen gegen Rechtsextremismus in Brandenburg aus. Wie Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage hin sagte, kann damit nur etwa die Hälfte der ursprünglich beantragten lokalen Aktionspläne gegen Rechtsextremismus gefördert werden.

Cottbus - Nach dem Prozess gegen den Rechtsextremisten Horst Mahler muss sich die Staatsanwaltschaft Cottbus auf unangenehme Fragen einstellen. In der Hauptverhandlung im Landgericht hatte Oberstaatsanwältin Cäcilia Cramer-Krahforst am Dienstag in ihrem Plädoyer geäußert, der Mut des Angeklagten, für seine Überzeugung ins Gefängnis zu gehen, nötige ihr „einen gewissen Respekt“ ab.

Heftige Kritik an Cottbuser Oberstaatsanwältin nach Plädoyer im Prozess gegen Horst Mahler

Bürgermeister, Verwaltungskräfte und Polizisten lernen in Seminaren, wie die NPD vorgeht und was sie dagegen tun können

Bürgermeister, Verwaltungskräfte und Polizisten lernen in Seminaren, wie die NPD vorgeht und was sie dagegen tun können.

Potsdam - 50 Kinder und Jugendliche sind am Freitag für ihre Beiträge gegen Rechtsextremismus ausgezeichnet worden. Bildungs-Staatssekretär Burkhard Jungkamp lobte das Engagement der Schüler und Sportler.

Zur Zehnjahresfeier des Programms „Tolerantes Brandenburg“ kam Bundespräsident Horst Köhler nach Potsdam

Linke will Antrag in Landtag einbringen

Hemmschwelle zur Anzeige senken: Für homosexuelle Personen, die von Rechtsextremen beleidigt oder angegriffen wurden, steht in Brandenburg ab sofort ein Notruf zur Verfügung. Das Überfalltelefon wurde am Dienstag in Potsdam offiziell freigeschaltet.

Kirche und Tolerantes Brandenburg kooperieren

Sicherheitsexperten vermuten, dass die Rechtsextremen Stützpunkt für Kommunalwahlen planen

Die Hinweise sind gruselig. Das einstige Stasi-Gelände in Biesenthal, das die NPD als Schulungszentrum nutzen will, wird offenbar festungsartig abgeriegelt. Sicherheitsexperten vermuten, dass die Rechtsextremen dort einen Stützpunkt für Kommunalwahlen planen.

Werder (Havel) - „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ oder „Arbeit für Millionen – statt Profite für Millionäre“: Das sind die Schlagworte, welche mittlerweile auch die Mitglieder der rechtsextremen NPD auf den Lippen tragen. Dass solche Aussagen nur Fassade sind, will das Werderaner Aktionsbündnis Kurage auf seiner Veranstaltung heute um 19.

18-Jähriger soll Feuerattacken auf Häuser von Migranten mit vorbereitet haben und bleibt auf freiem Fuß

Berlin - Weniger Neonazis, aber eine extreme Gewaltbereitschaft – die von der rechten Szene ausgehende Gefahr bleibt in Berlin sehr hoch. Es sei zu befürchten, dass vor allem die besonders gewaltbereiten „autonomen Nationalisten“ für action-suchende Jugendliche attraktiv werden, sagte die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, dieser Zeitung.

Nicht alle Fußballklubs gehen konsequent gegen rechtsextreme Tendenzen vor

Brandenburgs Verfassungsschutz ist besorgt über rechtsextreme und rassistische Tendenzen in Fußballstadien und -vereinen im Land. Nicht alle Vereine gehen konsequent dagegen vor.

Keine Chance für Hooligans und Neonazis - das fordert Innenminister Jörg Schönbohm. In der Vergangenheit hatte es in Brandenburger Fußballstadien wiederholt ausländerfeindliche Parolen und Schlägereien gegeben. Vorfälle in den unteren Spielklassen werden oftmals gar nicht erfasst.

Hitler-Parole auf Feuerwehrfest, Prügel gegen Linke, Gebrüll vor Gedenkstätte: Doch der Neonazi-Partei nützt das wenig

Hitler-Parole auf Feuerwehrfest, Prügel gegen Linke, Gebrüll vor Gedenkstätte: Fast täglich machen Rechte von sich reden. Der Neonazi-Partei nützt das wenig

Hitler-Parole auf Feuerwehrfest, Prügel gegen Linke, Gebrüll vor Gedenkstätte: Fast täglich machen Rechte von sich reden. Der Neonazi-Partei nützt das wenig

Bobsportler räumt ein, umstrittene Jacke getragen zu haben – er habe die Bedeutung aber nicht gekannt

Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert über Senatskonzept gegen Antisemitismus und Rassismus

Potsdam - Das Brandenburger Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit warnt vor den demagogischen Parolen neonazistischer Parteien im Kommunalwahlkampf.„Vor allem in Zeiten von Wahlkämpfen versuchen Rechtsextreme, sich in der Öffentlichkeit mit ihren Parolen Gehör zu verschaffen“, sagte die Vorsitzende des Bündnisses, Heilgard Asmus, am Montag in Potsdam.