„Progressive Mehrheit nutzen“: Gewerkschafter fordern Fortsetzung von Rot-Grün-Rot in Berlin

Gewerkschaftsmitglieder von SPD, Grünen und Linken sprechen sich für ein erneutes Bündnis der drei Parteien aus. Ein unter dem Titel „Progressive Mehrheit für Gute Arbeit nutzen“ stehendes Schreiben liegt dem Tagesspiegel exklusiv vor und richtet sich wohl vor allem an die Mitglieder der SPD, die noch bis zum kommenden Freitag über die Bildung einer Koalition aus CDU und SPD abstimmen dürfen.

„SPD, Grüne und Linke haben in den vergangenen Jahren der gemeinsamen Regierung in Berlin erhebliche Verbesserungen für die Beschäftigten erreicht – bei allen Unterschieden, die in einem Bündnis aus drei verschiedenen Parteien normal sind“, so die Unterzeichner:innen. Wichtige Projekte wie die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage, die Ausweitung der Tarifbindung oder die Tariftreue bei öffentlichen Vergaben seien angelaufen und müssten abgeschlossen werden.

„Wir sind uns einig darin, dass es nur in einem progressiven Bündnis möglich ist, Berlin zur Hauptstadt der Guten Arbeit zu entwickeln“, erklären die Unterzeichner:innen und fordern SPD, Grüne und Linke dazu auf, „die Mehrheit, die es in Berlin für eine arbeitnehmer*innenfreundliche Politik gibt“, auch tatsächlich zu nutzen.

Unterzeichnet wurde der Brief unter anderem von Christian Hörbelt, dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer:innen (AfA) in der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf. Ihm schlossen sich Uwe Januschewski, Vorsitzender der AfA Tempelhof-Schöneberg sowie Deno Hartwig, Co-Vorsitzender der AfA der SPD Steglitz-Zehlendorf, an. Ebenfalls für die AfA in der SPD dabei ist deren Ehrenvorsitzender Christian Hass, der genau wie Januschewski und Hartwig bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi organisiert ist.

Die Unterzeichnung des Briefes durch führende Mitglieder der Berliner AfA ist deshalb pikant, weil Cansel Kiziltepe, Bundeschefin der AfA in der SPD, zuletzt regelmäßig die SPD-Entscheidung für ein Bündnis mit der CDU verteidigt hatte. Kiziltepe wurde zuletzt mehrfach als Senatorin für Arbeit und Soziales ins Gespräch gebracht.

Für die Grünen unterzeichneten unter anderem Heiko Glawe, Gewerkschaftssekretär bei Verdi, sowie Jan Otto, Geschäftsführer der Berliner IG Metall, das Schreiben. Für die Linkspartei sprachen sich Ralf Rippel von der IG Bau, Armin Duttine von Verdi sowie Tom Erdmann, Vorsitzender der Berliner Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, für eine Fortsetzung des rot-grün-roten Bündnisses aus.