„Putin wird Ziele nicht erreichen“: Bundeskanzler Scholz kündigt neue Russland-Sanktionen an

Bundeskanzler Olaf Scholz hat neue EU-Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die EU werde die Ukraine „so lange wie nötig“ gegen russische Angriffe unterstützen, sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag laut Redemanuskript. „Putin wird seine Ziele nicht erreichen – auf dem Schlachtfeld nicht und auch nicht durch einen Diktatfrieden“, fügte er hinzu.

„Die Sanktionen gegen Russland werden wir als Europäische Union zum Jahrestag des Kriegsbeginns noch einmal verschärfen“, sagte Scholz mit Blick auf die Beratungen auf dem EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel und den Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022.

Deutschland gehöre zu den finanziellen Hauptunterstützern der Ukraine. „Auch bei der Lieferung von Waffen und Munition liegen wir in Kontinentaleuropa weit vorne“, betonte Scholz angesichts der Debatten etwa um Panzerlieferungen und Kritik aus Osteuropa. Das höchste Gut der westlichen Staaten sei der Zusammenhalt.

„Was unserer Geschlossenheit schadet, ist ein öffentlicher Überbietungswettbewerb nach dem Motto: Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge – wer fordert noch mehr?“, warnte der Kanzler zugleich. Er kritisierte in Anspielung auch auf Ampel-Politiker von SPD, Grünen und FDP zudem „markige innenpolitische Statements und Kritik an Partnern und Verbündeten auf offener Bühne“. Dissonanzen und Spekulationen über mögliche Interessensunterschiede nutzten allein dem russischen Präsidenten und dessen Propaganda.

Scholz betonte erneut, dass die Nato bei aller Hilfe für die Ukraine keine Kriegspartei werden dürfe. Man werde sich bei Waffenlieferungen weiter sehr eng mit den Partnern abstimmen. Der Ukraine sagte er erneut eine spätere EU-Mitgliedschaft zu.

Scholz sagt Ländern und Kommunen fortgesetzte Unterstützungen bei Flüchtlingen zu

Den Ländern und Kommunen sagte Scholz bei der Flüchtlingsaufnahme fortgesetzte Unterstützung zu. Er begrüße „ganz ausdrücklich“, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein weiteres Spitzentreffen mit Ländern und Gemeinden zu dem Thema angekündigt habe. Wie schon im Vorjahr greife der Bund „Ländern und Gemeinden auch in diesem Jahr mit Milliarden unter die Arme, um die Ankommenden gut zu versorgen“.

Scholz sah in seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag Fortschritte auch bei der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. So sei die Einigung des EU-Ministerrates auf Regeln für eine Identifizierung von Migranten über biometrische Daten „das A und O jeder erfolgreichen Reform unseres Asylsystems“. Denn es sei Klarheit nötig darüber, wer nach Europa komme. Hier müssten die Verhandlungen mit dem Europaparlament nun „mit Hochdruck“ vorangetrieben werden.

Die EU-Kommission habe zudem „wichtige Vorschläge“ zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen gemacht, etwa über „bessere, gemeinsame Grenzpatrouillen mit unseren Nachbarstaaten“, sagte Scholz. Er sei deshalb „zuversichtlich, dass eine Reform des europäischen Asylsystems noch in der laufenden europäischen Legislaturperiode möglich ist“, sagte Scholz. Diese endet mit der Neuwahl des Europaparlaments im Juni 2024.

Scholz verspricht Hilfe für Erdbebenregion

Den Erdbebenopfern in der Türkei und Syrien versprach Scholz weitere Hilfe versprochen. „Die Bundesregierung hat den türkischen Behörden unverzüglich Hilfe zugesagt“, sagt er in seiner Regierungserklärung. Man stehe in engem Kontakt mit den UN, um Hilfe auch in das syrische Erdbebengebiet zu bringen.

„Jetzt zeigt sich wieder einmal, wie lebenswichtig dieser grenzüberschreitende Zugang ist, für den wir uns seit Jahren einsetzen“, sagte Scholz. Er dankt den Menschen in Deutschland für eine sehr große Hilfsbereitschaft. Dies zeige auch, „wie nah wir uns unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit türkischen oder syrischen Wurzeln fühlen“.

Zu Beginn der Sitzung gedachten die Mitglieder des Bundestages den Erdbebenopfern mit einer Schweigeminute. Das Ausmaß „erschüttert uns alle zutiefst“, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Sie erinnerte an die vielen Toten und Verletzten und sprach allen Betroffenen und ihren Angehörigen ihr Mitgefühl aus und wünschte ihnen viel Kraft.

EU-Kommission soll US-Subventionen analysieren

Von der EU-Kommission fordert Scholz eine Analyse über Auswirkungen der US-Subventionen für klimafreundliche Technologien. Europa brauche sich bei der Höhe der eigenen Subventionen in diesem Bereich nicht zu verstecken, sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel laut Redemanuskript. Er verwies etwa auf 250 Milliarden Euro im Corona-Wiederaufbaufonds, die für Dekarbonisierung der europäischen Industrie bereitstünden.

„Wir werden uns also sehr genau anschauen, ob und wo unsere Programme noch Lücken lassen und wie man diese dann schließen kann. Dafür braucht es aber zunächst eine sorgfältige Analyse, wie sie die Kommission in Aussicht gestellt hat“, fügte Scholz hinzu. Zuvor war in der Regierungskreisen betont worden, dass man wegen der fehlenden Vorarbeit der Kommission nicht mit weitreichenden Beschlüssen auf dem Gipfel rechnen solle. „Ein Subventionswettlauf mit den USA wäre mit Sicherheit der falsche Weg“, betonte Scholz. Ähnlich hatte sich Vizekanzler Robert Habeck bei einem USA-Besuch geäußert.

Zentrales Thema der Regierungserklärung ist der EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel. Dort dürfte erneut die Ukraine-Politik im Mittelpunkt stehen. Weiteres Thema dürfte die Migrationspolitik sein. Im Bundestag ist im Anschluss an die Rede von Scholz eine 90-minütige Debatte vorgesehen.

Am Nachmittag stellen sich in der Regierungsbefragung Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) den Fragen der Abgeordneten. Weitere Tagesordnungspunkte am Mittwoch sind eine Aktuelle Stunde zum Thema „Krise auf dem Wohnungsmarkt“ sowie ein AfD-Antrag zum Staatsangehörigkeitsrecht.

Regierungserklärung zum Jahrestag des russischen Überfalls

Eine weitere Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Parlament ist voraussichtlich am 2. März geplant. Das kündigte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Vormittag in Berlin an. Anlass ist demnach der Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022.

Scholz wolle sich in der ersten Sitzungswoche des Bundestags nach dem Jahrestag zu den Folgen der durch den Angriffskrieg ausgelösten „Zeitenwende“ äußern, sagte Mast. Sie erinnerte an die Regierungserklärung von Scholz wenige Tage nach dem russischen Angriff, in der der Kanzler diesen Begriff erstmals verwendet hatte.

Damals hatte Scholz unter anderem das seither beschlossene 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr angekündigt und der Ukraine die deutsche Solidarität zugesichert. (AFP,dpa,Reuters)