„Signal der gemeinsamen Verantwortung“: Berlins Koalition und Opposition wollen bei Verwaltungsreform zusammenarbeiten

Die Berliner CDU und SPD sowie Grüne und Linke haben sich am Donnerstag darauf verständigt, die angestrebte Verwaltungsreform gemeinsam voranzutreiben. „Wir wollen diesen Weg gemeinsamen gehen“, erklärte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Nachgang eines Treffens, an dem erstmals neben CDU und SPD auch die Fraktionsspitzen von Grünen und Linkspartei sowie die beiden Bezirksbürgermeister Stefanie Remlinger (Grüne) und Frank Bewig (CDU) teilgenommen hatten.

Wegner erneuerte sein Vorhaben, gemeinsam mit der Opposition eine Verfassungsänderung zu erwirken. „Mein Ziel ist und bleibt eine Änderung der Verfassung. Dafür brauche ich die Opposition und wir werden das auf Augenhöhe machen“, versicherte Wegner am Donnerstag. Der Regierende hatte das Projekt unmittelbar nach seiner Wahl zur Chefsache erklärt.

Als entscheidende Themen identifizierte er die Neuregelung der Zuständigkeiten, die Finanzen der sowie die Stärkung des Rats der Bürgermeister und die Personalgewinnung und -bindung. Ziel seien eine stärkere gesamtstädtische Steuerung und starke Bezirke, erklärte Wegner.

Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch rammte im Anschluss an das Treffen einen ersten inhaltlichen Pflock ein: Auch die Finanzplanung von Hauptverwaltung und Sonderbehörden müsse betrachtet werden, nicht nur die Finanzen der Bezirke, erklärte Jarasch und gab damit die Haltung der sechs von den Grünen regierten Bezirke wieder.

SPD-Fraktionschef schwänzt das Spitzentreffen

Linke-Fraktionschefin Anne Helm sprach im Anschluss an das zweistündige Treffen von einem „guten Aufschlag“ und einem „Signal der gemeinsamen Verantwortung“. Wichtig seien ihrer Partei die Themen Personalgewinnung und -bindung, erklärte Helm.

Die SPD-Fraktion wurde durch Lars Rauchfuß vertreten, Sprecher für Bezirke. Rauchfuß sprach von einem „Wert an sich“, dass man in dieser Konstellation zusammengekommen sei. Er betonte wie zuvor Jarasch, dass neben Zuständigkeit und Aufgaben auch die „Finanzbeziehungen ein wichtiger Punkt“ sein werden. „Das gemeinsame Gefühl der Verantwortung ist heute deutlich geworden“, erklärte Rauchfuß in Vertretung von Raed Saleh, der als einziger Fraktionschef in der Runde gefehlt hatte. Für die CDU-Fraktion hatte deren Vorsitzender Dirk Stettner teilgenommen.

Zuletzt hatte die Senatskanzlei zugegeben, dass der ursprüngliche Zeitplan für die Reform nicht mehr zu halten ist. Statt wie ursprünglich geplant Ende 2024 wird das Reformvorhaben frühestens im ersten Halbjahr 2025 abgeschlossen. Von insgesamt zehn geplanten Workshops, in denen etwa Zuständigkeiten, Aufgaben und Aufsichten neu geregelt werden sollen, sind aktuell zwei abgeschlossen. Ein dritter hat am Mittwoch erstmals getagt.