Nach vorläufigen Ermittlungen zum Kriegsgeschehen in Nahost will Den Haags Chefankläger nicht nur gegen die Hamas vorgehen, sondern auch gegen Israels Premier. Beide Seiten reagieren empört.
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Boris Pistorius
Völkerrechtsprofessor Christoph Safferling erklärt, warum der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen Haftbefehl beantragt hat und welche Folgen dieser hätte.
Benny Gantz will den Regierungschef dazu zwingen, eine Planung für Gaza vorzulegen. Netanjahu winkt ab. Eine Expertin erklärt, warum er es wohl doch nicht zum Bruch kommen wird.
Verteidigungsminister Pistorius soll für 2024 weiteren Bedarf bei der Ukraine-Militärhilfe angemeldet haben. Doch die FDP-Verteidigungspolitikerin sieht Erklärungsbedarf.
Erstmals spricht sich ein führender SPD-Kommunalpolitiker für einen Kanzlerkandidaten Boris Pistorius aus. „Olaf Scholz“, sagt Heiko Wittig, „hat einfach zu viel Kredit verspielt“.
Die Wende hat eine erstaunliche Karriere hinter sich, der Begriff verspricht Veränderung zum Besseren und wirkt zugleich bedrohlich. Warum er gerade wieder inflationär verwendet wird.
Der Zustand des schwerverletzten slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat sich offenbar stabilisiert. Die Gesundheitsministern sprach von einer „positiven Prognose“.
Der Verteidigungsminister will erheblich mehr Geld. Er profiliert sich, nicht nur als Anwalt der Soldaten. Vielen gilt er inzwischen als „Ersatzkanzler“.
Der Kampf ums Geld für die Verteidigung ist mehr als das. Er wird zum Machtkampf. Das ist keine gute Idee. Am Ende verlieren alle. Wir alle.
Über den Schützen, der Robert Fico lebensgefährlich verletzte, herrscht weiter Rätselraten. Sein Motiv war wohl politisch. Hat sich ein Pazifist radikalisiert?
Robert Ficos Zustand bleibt ernst. Es stellt sich die Frage, wer das Land in seiner Abwesenheit regieren wird. Gegen den mutmaßlichen Attentäter wird wegen Mordversuchs ermittelt.
Der Bund muss in diesem und im kommenden Jahr mit elf Milliarden Euro weniger auskommen als bisher angenommen. Der Finanzminister setzt nun alles auf Wachstum.
Sicherheit geht vor – das ist ein Versprechen. Nicht nur von Wehrminister Boris Pistorius, auch vom Kanzler. Das Versprechen muss gehalten werden.
Wir erleben eine Entmenschlichung der politischen Auseinandersetzung, sagt Svenja Schulze. Die Entwicklungsministerin über den Hunger in der Welt, Waffen für die Ukraine und Radwege in Peru.
US-Außenminister Blinken in Kiew, Putin baut Machtapparat weiter um. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Russlands Präsident besetzt zahlreiche Posten in seinem Umfeld neu. Sein neuer Präsidentenberater, der Hardliner Nikolai Patruschew, ist ein alter Vertrauter.
Bundeskanzler Olaf Scholz bremst in der Debatte über die Rückkehr zur Wehrpflicht. Die aktuell diskutierten Vorschläge seien nicht vergleichbar mit dem früheren Modell in Deutschland.
Bereits Ende April war ein Vize-Verteidigungsminister wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Nun wurden bei einem zweiten hochrangigen General Goldmünzen und Luxusuhren gefunden.
Mitten im Krieg ersetzt Wladimir Putin seinen Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Ein Experte erklärt die Hintergründe.
Mitten im Krieg entlässt Kremlchef Putin seinen engen Vertrauten Schoigu als Verteidigungsminister. Dazu kommen weitere personelle Veränderungen in Moskaus Machtstrukturen.
Die Finanzierung außenpolitischer und sozialer Sicherheit entwickelt sich immer mehr zur Sollbruchstelle der Regierung. Die FDP fordert eine „Haushaltswende“, die SPD und Grüne ablehnen.
Vor 75 Jahren sicherte die Luftbrücke die Versorgung West-Berlins. Zum Festakt kommt Verteidigungsminister Pistorius – und zieht aus dem Jubiläum auch Lehren für die Zukunft.
Im Haushaltsstreit fordert Finanzminister Lindner mehr Ausgabendisziplin vom Auswärtigen Amt und Entwicklungsministerium. SPD und Grüne greifen Lindner nun frontal an.
Der Streit um den Etat 2025 ist voll entbrannt. Der Finanzminister nimmt besonders das Außen- und Entwicklungsministerium ins Visier. Projekte wie Radwege in Peru müsse man hinterfragen.
Das Verteidigungsministerium hat drei Wehrdienst-Vorschläge erarbeitet, berichtet die „Welt“. Eines der Modelle sieht eine „geschlechtsneutrale Wehrpflicht“ vor.
Die Bundeswehr braucht angesichts der angespannten Sicherheitslage weiterhin viel Geld. Darin ist sich die Koalition einig. Weniger dagegen, woher es kommen soll.
Die Waffen sollen Kiew zeitnah geliefert werden – der Deal ist auch ein Signal: Der Verteidigungsminister sieht Deutschland in einer neuen Rolle, wie er in einer Rede unterstrich.
Am Wochenende jährt sich das Ende der Berlin-Blockade zum 75. Mal. Durch den Ukraine-Krieg ist das Gedenken aktueller denn je. Auch Verteidigungsminister Pistorius kommt.
Die CDU will ihn wieder einführen: den Militärdienst. Auch der SPD-Chef kann sich eine Neuauflage vorstellen. Jeder Staatsbürger solle sich mit der Frage über einen „Dienst für das Land“ beschäftigen müssen.
Mit dem Protest des US-Präsidenten gegen Netanjahus Rafah-Offensive wächst auch der Druck auf Deutschland, seinen Umgang mit dem Kriegsverlauf zu überdenken.
Die Union will die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen. Auf Basis der Pläne der CDU/CSU sei man gesprächsbereit, so das Signal an den Verteidigungsminister.
Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht in den USA die Werkshalle, in der für Deutschland 60 schwere Transporthubschrauber montiert werden sollen. Ihm wird zugesichert: alles ist im Plan.
Die Rückkehr zu einer wie auch immer gearteten Wehrpflicht wird immer heißer debattiert. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
In der Verfassung sind sowohl die Schuldenbremse als auch die Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte verankert. Mit diesem Argument fordert Pistorius mehr Geld. Lindner reagiert prompt.
Hacker haben offenbar einen Cyberangriff auf das britische Verteidigungsministerium gestartet. Dadurch sind möglicherweise die Bankdaten von 270.000 Menschen gefährdet.
Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen wird teuer. Das Verteidigungsministerium würde den Wehretat deshalb auch ohne Grundgesetzänderung von der Schuldenbremse ausnehmen. Ist das juristisch bedenklich?
Zeitzeugen, Fallschirmbasteln und eine Gedenktafel für die Rosinenbomber: Vor 75 Jahren endete die Berlin-Blockade. Am Festakt soll Verteidigungsminister Boris Pistorius teilnehmen.
Auch Deutschland will nun in der geopolitisch angespannten Indopazifikregion Präsenz zeigen. Zwei Marineschiffe sollen an internationalen Übungen teilnehmen.
Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker fordert SPD-Politiker Kühnert mehr gesellschaftliches Engagement. Merz hingegen will stärker gegen radikalislamische Kräften vorgehen.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident sieht darin einen ersten Schritt zu einer allgemeinen Dienstpflicht. Die CSU will zunächst wieder nur Männer einziehen.