Brandenburg: Angst vor Volkes Stimmung

Klar, dass sich Wolfgang Wieland diese Vorlage nicht entgehen ließ. Für Potsdams Absage an den Fusions-Zeitplan hatte der gescheiterte Grünen-Spitzenkandidat in Brandenburg nur beißenden Spott übrig: Mit dem Mut des Regierungschefs Matthias Platzeck könne es angesichts seines Rückzugs doch nicht weit her sein, so Wieland: „Ab und zu, um Herbert Wehner zu zitieren, badet auch Matthias Platzeck lau.“ Für ihn zeige sich einmal mehr: „Die Brandenburger wollen die Fusion nicht. Die Politik kneift.“

Beim Treffpunkt Tagesspiegel am Montagabend im Berliner Hotel Intercontinental wollten Wieland, PDS-Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann, der SPD- Bundestagsabgeordnete Peter Danckert und der CDU-Landtagsabgeordnete Wieland Niekisch über Konsequenzen aus der Landtagswahl diskutieren. Doch die vertagte Fusion wurde zu einem Hauptthema des Streitgesprächs, das vom früheren Berliner Wissenschaftssenator Georg Turner und Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt moderiert wurde – und die Absage ans Zusammengehen traf auf Unverständnis im vorwiegend Berliner Publikum. „Die ganzen Lippenbekenntnisse für die Fusion nützen doch gar nichts. Im Moment haben andere Probleme einfach Vorrang“, verwies Danckert auf die Stimmung im Land. An eine Volksabstimmung im Jahr 2006 sei nicht zu denken, „selbst wenn es alle Parteien wollten“. Dies sei schlichtweg „ehrlich“. Zwar konterte PDS-Politikerin Enkelmann: „Ich halte es für falsch, die Fusion nicht anzufassen.“ Allerdings schränkte sie sofort ein, dass dies lediglich als Plädoyer für eine bessere Zusammenarbeit beider Länder zu verstehen sei.

Prompt warf ihr Wieland Niekisch, der CDU-Landtagsabgeordnete, „Scheinheiligkeit“ vor. Schließlich sei es die PDS gewesen, die mit ihrer Stimmungsmache 1996 ein gemeinsames Land verhindert habe. Und, so Niekisch: Niemand könne eine Volksabstimmung im Jahr 2006 verantworten – zeitgleich zur Bundestagswahl, bei der die PDS um den Wiedereinzug in den Bundestag ringt. Nach deren jüngstem Anti-Hartz-Wahlkampf sei die Furcht doch berechtigt, dass die PDS dann „gnadenlos populistisch“ gegen die Fusion agitieren werde. Niekisch: „Die Volksabstimmung zurückzustellen, liegt im Interesse der Fusion.“

Wie weiter in Brandenburg mit einer alten, neuen SPD/CDU-Koalition? Da blieb vieles offen: Niekisch und Danckert versicherten, dass die neue Koalition besser werde, dass Bildung und neue Arbeitsplätze Vorrang haben werden. Und Enkelmann tat kund, dass die PDS notfalls doch für Rot-Rot bereitstünde. Wieland hingegen prophezeite, dass im Landtag das parteiübergreifende „Kuscheln“ weitergehen werde und man auch sonst „weitermacht wie bisher“. Man sehe es am Tropenpark-Projekt in der Cargolifter-Halle, in die jährlich eine Million Besucher kommen sollen. „So oft kann mein Freund Peter Danckert gar nicht baden gehen, dass sich das rechnet.“