Brandenburg: Anti-Terror-Pläne sind Streitthema in der Großen Koalition

Potsdam. Die Terrorismusbekämpfung ist Streitthema in der Großen Koalition: CDU-Vizeparteichef Sven Petke warf dem Koalitionspartner gestern "mangelnde Verlässlichkeit" in dieser Frage vor. Er kritisierte, dass die Staatskanzlei von Manfred Stolpe das Anti-Terror-Paket von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) entgegen den Absprachen "aus reinen Koalitionseifersüchteleien" plötzlich zusammenstreiche, während der Regierungschef der Bevölkerung vollmundige Versprechungen zum Schutz vor Terrorismus mache. Heute wird das Thema im Kabinett behandelt. Auf der Landtagssitzung in dieser Woche will Stolpe dazu eine Regierungserklärung abgeben.

Dem Vernehmen nach ist Schönbohm verärgert, weil sein bereits verkündetes Paket mit Sofortmaßnahmen - allein 25 Millionen Mark im Jahr 2002, bis 2005 sogar rund 74 Millionen Mark zur Verstärkung von Polizei, Verfassungsschutz und Katastrophenschutz - ausgebremst wurde, obwohl Innen- und Haushaltspolitiker von SPD und CDU schon Zustimmmung signalisiert hatten. Doch statt auf dieser Basis weiter zu machen, wurde das Innenministerium am Freitag von einer Vorlage des Staatskanzleichefs Rainer Speer überrascht, nach der Schönbohm in den Jahren 2002/2003 nur rund 15 Millionen Mark für Zusatzmaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung erhalten würde. Dafür könnte jedoch auch SPD-Gesundheitsminister Alwin Ziel mit rund 5,3 Millionen Mark rechnen. Und SPD-Agrarminister Wolfgang Birthler bekäme 2,6 Millionen Mark, um die Notwasserversorgungsbrunnen im Lande "flächendeckend" auszubauen, sowie Veterinär- und Lebensmittelkontrollen zu verbessern. Auf Grund der neuen Sicherheitslage seien "ausgewogene Reaktionen und besonnenes Handeln" geboten, so die Vorlage.

Dagegen hieß es aus CDU-Kreisen, die "Selbstbedienungsvorlage" für SPD-Ressorts sei "unausgegoren" und "mit heißer Nadel gestrickt". Alleiniger Zweck sei offenbar, dass die SPD der CDU das Thema Innere Sicherheit nicht länger allein überlassen wolle. Bereits auf dem SPD-Parteitag in Eisenhüttenstadt hatte Stolpe vor einem "übertriebenen Sicherheitsfetischismus" gewarnt, aber zugleich demonstrativ Maßnahmen der Landesregierung zur Terrorismusbekämpfung angekündigt - darunter eine Stabstelle in der Staatskanzlei. Den prompten Gegenplan beschloss der CDU-Landesvorstand am Wochenende: In einem Positionspapier zur Inneren Sicherheit wird eine "zentrale Risikostelle" gefordert - angesiedelt beim Innenministerium: "wegen der besonderen Bedeutung".