Atomkraft: Streit um polnische Reaktorpläne

„Wir denken, dass sich Polen mit dem Bau von neuen Kernkraftwerken auf einen Holzweg begibt“, sagt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz: „Atomkraft ist eine hochriskante Technologie, und Polen hat genau wie Deutschland keine Endlagerstätte.“ Buchholz ist genau wie SPD-Landeschef Michael Müller der Ansicht, dass sich die Bundesregierung gegen neue Atomkraftwerke im Nachbarland stark machen sollte. Er fürchte aber, dass sie dafür keine Argumente habe, wenn sie selbst den Ausstieg aus der Kernkraft verzögere.

Wie berichtet, will Polen zwei Kernkraftwerke bauen und prüft seit einiger Zeit geeignete Standorte dafür. Im Gespräch waren beispielsweise Gryfino in der Nähe von Schwedt, wogegen es im vergangenen Jahr zahlreiche Protestaktionen deutscher und polnischer Atomkraftgegner gab. Sowohl der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit als auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) hatten sich strikt gegen die AKW-Pläne des Nachbarlandes ausgesprochen – auch, weil diese teilweise nur etwas mehr als 100 Kilometer von Berlin entfernt stehen könnten.

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Carsten Wilke, meint hingegen, dass sich Berlin nicht in die Angelegenheiten Polens einmischen dürfe und das Thema keine Landessache sei. „Sollte es zu einem Unglück kommen, spielt es auch kaum eine Rolle, ob das Kernkraftwerk 100 oder 500 Kilometer entfernt ist“, sagte er. Im übrigen sei noch längst keine Entscheidung über die künftigen Standorte zu erwarten. Auf einer kürzlich von Polens Regierung veröffentlichte Rankingliste kamen die grenznahen Standorte nicht unter die ersten zwölf. das