Brandenburg: Berliner Großflughafen: "Hochtief" wieder im Rennen

Das Rennen um das Milliarden-Projekt Großflughafen Berlin-Brandenburg ist wieder offen. Das Oberlandesgericht Brandenburg nannte am Freitag den Ausschluss des Hochtief-Konsortiums aus dem Vergabeverfahren unwirksam. Der Konzern war wegen Verstößen gegen die Vergaberichtlinien im Februar aus dem Verfahren ausgeschlossen worden und hatte dagegen Beschwerde eingelegt. Der Essener Hochtief-Konzern bleibt nun vorraussichtlich im Rennen um das Milliardenprojekt. Zwar will das Oberlandesgericht Brandenburg, das am Freitag über die Beschwerde von Hochtief gegen den Ausschluss aus dem FlughafenVerfahren verhandelte, erst am 10. November 2000 das Urteil verkünden. Nach der mündlichen Verhandlung erklärte der Vergabesenat gestern in einer Pressemitteilung bereits, dass er "nach derzeitiger, vorläufiger Beurteilung der Sach- und Rechtslage" die Beschwerde von Hochtief "für zulässig und begründet" ansieht.

Das Gericht legte den streitenden Konsortien zugleich nahe, den Rechtsstreit "gütlich beizulegen, um das ehrgeizige Projekt, den Bau des Großflughafen Berlin-Brandenburg, nicht weiter zu verzögern." Bislang hatten die Hochtief und die Bonner IVG-Gruppe dies abgelehnt. Die für das Milliardenprojekt zuständige PPS-Projektplanungsgesellschaft Schönfeld hatte den Hochtief-Ausschluss zu Jahresbeginn damit begründet, dass nach staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Konzern im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren keine Vertrauensbasis mehr bestünde. Seitdem ist die Bonner IVG-Gruppe alleiniger Bewerber für den Bau des Großflughafens.

Die Konsequenzen für das Milliardenprojekt, falls Hochtief wieder ins Rennen kommt, sind noch nicht absehbar. Aus Sicht des Vergabesenates kommen zwei Möglichkeiten in Betracht: Zum einen könne das Vergabeverfahren in den Stand vor den Hochtief-Ausschluss zurückzuversetzt werden, hieß es. Die andere Möglichkeit wäre, "das mit zahlreichen Verstößen belastete Ausschreibungsverfahren aufzuheben" und das Projekt neu auszuschreiben. Die Wege müssten nun von der PPS und den Konsortien geprüft werden, hieß es in einer ersten Stellungnahme des Potsdamer Wirtschaftsministeriums. CDU-Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß erklärte, dass das Planfeststellungsverfahren für das Projekt unabhängig vom Privatisierungsverfahren laufe und vom Ausgang des Gerichtsverfahrens nicht betroffen sei.

Der Geschäftsführer des IVG-Konsortiums, Klaus Köllen, erklärte, man sei von der Auffassung des Vergabesenats überrascht. Bisher habe man noch nicht über eine Zusammenarbeit mit dem zunächst ausgeschiedenen Firmenkonsortium unter Führung des Konzerns Hochtief nachgedacht, sagte Köllen.

Das von Hochtief geführte Konsortium begrüßte die Haltung der Richter. Der Leiter der Unternehmenskommunikation, Werner Baier, erinnerte daran, dass man immer für eine konstruktive Lösung und von der Unrechtmäßigkeit des Ausschlusses durch die PPS überzeugt gewesen. Das Unternehmen sei grundsätzlich zu Gesprächen bereit, wenn auch das gegenerische Konsortium dazu bereit sei. Unternehmenssprecherin Stephanie Reuter betonte, die PPS habe bereits signalisiert, dass man über eine solche Lösung "sehr froh sei". Eine Annäherung der beiden Konsortien aus eigenem Antrieb könnte hingegen vergaberechtliche Probleme aufwerfen. Dem Hochtief-Konsortium gehören neben der Hochtief Airport GmbH auch die Flughafen Frankfurt am Main AG, ABB und die Bankgesellschaft Berlin an.

Fraglich bleibt, inwieweit der bisher geplante Zeitplan bis zur Eröffnung des neuen Großflughafens im Jahr 2007 überhaupt noch eingehalten werden kann. Immerhin besteht die Chance in der Zeit bis zum endgültigen Urteilsspruch durch Vermittlung der PPS zu einer Kompromisslösung zu kommen. Die Aktivitäten ließen sich problemlos in einen Airportbetrieb einerseits und einen Immobilienbetrieb aufgliedern. Lukrativ für Investoren ist das Recht, den Flughafen die nächsten 50 Jahre lang zu betreiben.