Brandenburg: Berliner Umland: Wirtschaft unterstützt höhere Förderung Unternehmerverbände sehen keine Probleme in Brandenburgs Plänen. Widerstand des Senats sei „typisches Inseldenken“

Potsdam - Brandenburgs Regierung erhält im Streit mit dem Senat um die geplanten höheren Fördersätze für das Berliner Umland überraschende Unterstützung – aus der Wirtschaft der gesamten Region. „Es liegt auch im Interesse Berlins, wenn sich Brandenburg endlich vom Leitbild der ,dezentralen Konzentration‘ verabschiedet und das Umland besser fördert“, sagte Hartmann Kleiner, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmerverbände von Berlin und Brandenburg, am Donnerstag dem Tagesspiegel. Es sei „kaum vorstellbar“, dass der Senat diesen Kurswechsel blockiere. Kleiner appellierte an beide Regierungen, sich in dieser Frage „nicht zu zerstreiten.“ Der Konflikt zwischen Senat und Brandenburgs Landesregierung zeigt aus Sicht des Unternehmerverbandes aber erneut das eigentliche Problem: „Solange zwei Landesregierungen existieren, steht immer wieder die Vertretung von Einzelinteressen im Vordergrund.“

Wie berichtet, will Berlin im zuständigen Bund-Länder-Ausschuss verhindern, dass Brandenburg wie angekündigt aus der so genannten „gemeinsamen Arbeitsmarktregion“ aussteigt – um höhere Fördersätze in der „Metropolenregion“ rund um Berlin zu ermöglichen. Diese waren im Jahr 2000 an die Berliner Höhe angeglichen und unter das ostdeutsche Niveau abgesenkt worden, als die Arbeitsmarktregion – eine EU-Kategorie – gebildet wurde. In Brandenburgs Randregionen werden dagegen weiterhin Höchstfördersätze gezahlt. Brandenburg will nun ab 2007 die Fördersätze im Berliner Umland wieder auf das in den neuen Ländern übliche Niveau anheben.

Die Sorge des Berliner Wirtschaftssenators Harald Wolf (PDS), dass dann ein neues Fördergefälle und eine Förderkonkurrenz zwischen Berlin und Brandenburg entsteht, hält Kleiner für übertrieben. „Förderung ist nicht ausschlaggebend für Ansiedlungen; der Traum einer einheitlichen Förderlandschaft ist längst ausgeträumt“, so der Vertreter des Unternehmerverbands. „Das eigentliche Fördergefälle gibt es 60 Kilometer von Berlin entfernt: an der Grenze zu Polen.“

Ähnlich „unaufgeregt“ sieht die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) die Potsdamer Absichten. „Man kann Brandenburg die Pläne nicht verdenken“, sagte IHK-Sprecher Holger Lunau: Um Förderkonkurrenz zu verhindern, sollte die Wirtschaftsförderung beider Länder zusammengelegt werden. Auch Brandenburgs Kammern unterstützen die Linie des Kabinetts. „Ein florierendes Umland kann doch nur gut für Berlin sein“, so der Potsdamer IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Egenter. Allerdings wies er darauf hin, dass die Auflösung der Arbeitsmarktregion mit Blick auf die geplante Länderfusion „nicht das glücklichste Signal“ sei. Dass Berlin eine bessere Umlandförderung verhindern wolle, sei „typisches Inseldenken“, kritisierte Detlef Karney, Präsident der IHK Frankfurt (Oder).

Tatsächlich hatten Umland-Orte beim Ringen um Ansiedlungen wiederholt den Kürzeren gezogen. Die neue BMW-Fabrik entstand in Leipzig, nicht in Grünheide; das neue Werk von Lufthansa/Rolls Royce in Erfurt, nicht in Dahlewitz. 2001 baute Toyota eine neue Fabrik in Tschechien statt in der Hauptstadtregion.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) gab zu, dass ab 2007 ein gewisses Fördergefälle zwischen Berlin und dem Umland entstehen könne. Dies werde aber allenfalls „in Einzelfällen“ zu Problemen führen. „Wir sollten überlegen, wie wir den Ausgleich organisieren, statt uns in Konfrontation zu begeben.“ Darüber sollten beide Länder in Ruhe verhandeln. „Bis 2007 ist noch genügend Zeit.“