Brandenburg: Berlins Finanzrichter müssen nach Cottbus ziehen

Potsdam. Brandenburg und Berlin legen ihre obersten Gerichte zusammen. Das haben die Regierungen beider Länder am Mittwoch auf einer gemeinsamen Sitzung in Potsdam beschlossen. Sie haben vereinbart, dass das Finanzgericht beider Länder ab Januar 2007 seinen Sitz in Cottbus haben wird. Berlin hat seinen Widerstand gegen den Umzug aufgeben.

Bereits zum 1. Juli 2005 werden das gemeinsame Oberverwaltungsgericht in Berlin und das Landessozialgericht in Potsdam errichtet. Das gemeinsame Landesarbeitsgericht, ebenfalls mit Sitz in Berlin, nimmt im Januar 2007 seine Arbeit auf.

Die Vereinigung von Berlin und Brandenburg selbst droht allerdings in weite Ferne zu rücken. Nach Tagesspiegel-Informationen distanzierte sich Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) auf der Sitzung von Senat und Brandenburger Kabinett erstmals vom bisherigen Zeitplan für die Länderfusion.

Geplant war bisher, dass im Jahr 2006 zeitgleich zur Bundestagswahl eine Volksabstimmung stattfindet und die Fusion dann im Jahr 2009 vollzogen wird. Dem Vernehmen nach soll Platzeck bei der Sitzung am Mittwoch auf die ungelösten Berliner Finanzprobleme hingewiesen haben und auf die schwierige Stimmung in Brandenburg, wo eine wachsende Mehrheit die Fusion ablehnt. Nach einer neuen Umfrage hält nur ein Prozent der Brandenburger die Fusion für eine vordringliche Aufgabe.

Auf der anschließenden Pressekonferenz vermied Platzeck im Gegensatz zu Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ein klares Bekenntnis zum Zeitplan der Fusion. Es werde dazu eine Sitzung von Senat und Kabinett im Frühjahr 2004 geben. Wowereit sagte hingegen: „Wir stehen bereit, die Volksabstimmung 2006 zu machen.“

Dennoch setzen Berlin und Brandenburg ihre Zusammenarbeit wie bei den Gerichtsfusionen fort. Einige Richter legten zwar Widerstand gegen die Verlegung des Berliner Finanzgerichtes nach Cottbus ein, sagte Wowereit. „Trotzdem ist es insgesamt ein fairer Interessenausgleich beider Länder.“ Es sei ein gemeinsames Ziel, schlanke Strukturen zu schaffen. Allerdings müssen noch parlamentarische Hürden genommen werden: Sowohl in Berlin als auch in Brandenburg müssen für die Gerichtsfusionen die Verfassungen geändert werden, wofür jeweils Zwei-Drittel-Mehrheiten notwendig sind.

Beide Regierungen vereinbarten noch weitere Behördenfusionen: So soll das gemeinsame Landesinstitut für Schule und Medien ab Januar 2005 in Ludwigsfelde beheimatet sein. Dort sitzt bislang Brandenburgs Fortbildungsstätte für Lehrer. Im Gegenzug wird die sozialpädagogische Fortbildung von Erziehern künftig für beide Länder im Jagdschloss Glienicke durchgeführt.

Außerdem soll ab Mitte 2004 ein gemeinsames Landesamt für Mess- und Eichwesen gebildet werden. Auch die Zusammenlegung der Statistikbehörden von Berlin und Brandenburg ist geplant.

Nicht nur ein symbolischer Akt war die Unterzeichnung des Landwirtschaftsstaatsvertrages, nach dem Brandenburgs Agrarministerium künftig auch für die 39 Agrarbetriebe auf Berliner Territorium zuständig ist.