Brandenburg: Fusion von WASG und Linkspartei kommt voran

Blossin - Die rund 170 Delegierten der Linkspartei votierten einstimmig für das Papier. Nötig war eine Zwei-Drittel-Mehrheit, weil die Vereinbarung Satzungsänderungen erforderlich macht. Bei den etwa 50 Delegierten der Wasg gab es neben den Ja-Stimmen lediglich zwei Enthaltungen.

Zugleich wählten die Delegierten beider Parteien jeweils einen neuen Vorstand. Bei der Linkspartei wurde Thomas Nord mit knapp 83 Prozent in seinem Amt bestätigt. Er hatte keine Gegenkandidaten. Bei der Wasg setzte sich der bisherige Landeschef in einer Kampfkandidatur mit 33 zu 18 Stimmen gegen den Kreischef von Brandenburg/Havel, Hartmut Kühne, durch.

Aufwändiger Fusionsprozess

Nord verteidigte bei dem Parteitag der Linkspartei den aufwändigen Fusionsprozess. Die Wasg sei aus dem Widerstand gegen die Agenda 2010 der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung entstanden - ihre Mitglieder hätten damals nicht genug Vertrauen in die PDS gehabt. Die Fusion solle für die zahlenmäßig weitaus kleinere Wasg kein Zusammenschluss zweiter Klasse sein. Nord fügte hinzu: "Unsere Erfolgsbilanz im Osten Deutschlands stimmt, im Westen stimmt sie nicht." Wer die gesamte Gesellschaft nachhaltig politisch beeinflussen wolle, brauche eine Partei, die auch in den alten Bundesländern verankert ist. Dort lebten 80 Prozent der Bevölkerung. "Ohne Wasg haben wir eine solche Verankerung nicht erzielen können. Ob wir es mit Wasg schaffen, ist offen. Sicher ist nur: Ohne sie geht es gar nicht", unterstrich Nord.

Der Linkspartei-Bundesvorsitzende Lothar Bisky sagte: "Es wird eine bundesweit aktive Linke gebraucht." Er stelle sich das wie ein Projekt mit Hybridantrieb vor: "Verschiedene Kraftstoffe, verschiedene Antriebssysteme - ein Motor". Die Linkspartei bringe dabei ihre Identität als ostdeutsche Volkspartei ein.

Fusion am 8. September

Die Fusion der Landesverbände wird nach der von beschlossenen Vereinbarung bei einem Gründungsparteitag am 8. September offiziell vollzogen. Dabei wird zunächst ein Gründungsvorstand gewählt. Im Januar soll dann beim ersten regulären Parteitag der neuen Partei Die Linke ein ordentlicher Vorstand gewählt werden. Die Vereinbarung enthält auch Regelungen zur Struktur der Partei. Demnach werden ein Vorsitzender und zwei Stellvertreter die Spitze des Landesvorstandes bilden. Dabei soll je ein Stellvertreter aus der Linkspartei und der Wasg kommen. Die Wasg kann neben dem stellvertretenden Vorsitzenden drei weitere Vorstandsmitglieder vorschlagen. Sie stellt damit 20 Prozent des Vorstandes. Die Wasg hat derzeit rund 200 Mitglieder in Brandenburg.

Für den Vorsitz der neuen Linken wird Nord kandidieren. Er konnte sein Wahlergebnis als Linkspartei-Landeschef um sechs Prozentpunkte verbessern. Bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren hatte er 77 Prozent erreicht. Der übrige Vorstand der Linkspartei wurde beim Parteitag am Samstag bereits mit Blick auf die Fusion mit der Wasg verkleinert. So wurde mit der Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann nur noch eine stellvertretende Vorsitzende gewählt. Sie erhielt fast 91 Prozent der Stimmen. Zuvor gab es vier Stellvertreter. Laut der Vereinbarung mit der Wasg wird die Linkspartei den neu gewählten Vorstand als Kandidaten für den Gründungsparteitag nominieren. (tso/ddp)