Brandenburg: Russische Spione bei Platzeck

Potsdam - Der russische Geheimdienst KGB hat Spione im Umfeld von SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck. Diese Meldung des Magazins „Focus“ löste nach den Stasi-Turbulenzen am Samstag neue Unruhe im rot-roten Bündnis aus. In einem Fall bestätigte Vize-Regierungssprecherin Gerlinde Kranert, dass es Hinweise auf KGB-Verbindungen gab: „Hinreichende Belege für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit bzw. strafrechtliche Verfolgung lagen der Staatskanzlei nicht vor.“ Die Vorgänge bezögen sich auf „die 70er und 80er Jahre.“ Unklar ist, was sich Moskaus Geheimdienst aus Platzecks Umfeld versprechen könnte.

Im Beitrag geht es etwa um einen „hohen Potsdamer Regierungsbeamten“. Nach Tagesspiegel-Informationen ist es der frühere Abteilungsleiter für Internationales in der Staatskanzlei Jochen B., jetzt in der Berliner Landesvertretung tätig. Nach Observationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) traf sich der Jurist in seiner Zeit als Landesdiener mit einem KGB-Agentenführer. Darauf wurde die Staatskanzlei vom BfV vor einigen Jahren aufmerksam gemacht, allerdings dem Vernehmen nach mit der Maßgabe, die Informationen seien nicht arbeits- und disziplinarrechtlich verwertbar. B. wurde vorsorglich der Verschlusssachen-Zugang entzogen. Den zweiten Fall einer Staatskanzlei-Mitarbeiterin, die vom KGB während des Moskauer Studiums angeworben worden sein soll und laut BfV eine Verbindung zu einem KGB-Chef zur Infiltration deutscher Sicherheitsbehörden in Russlands Botschaft in Berlin hatte, könne man noch „nicht nachvollziehen“, sagte Kranert. Man habe „vorsorglich eine Überprüfung“ eingeleitet. Auch zu der Sachbearbeiterin gab es dem Vernehmen vom BfV einen Hinweis an die Staatskanzlei, aber „nichts Handfestes“. Laut „Focus“ soll zudem ein Unternehmensberater, der Platzeck-Reisen nach Moskau organisierte, vor 1989 vom KGB angeworben worden sein. Es handelt sich um Rolf M., den früheren „Türöffner“ Brandenburgs in Moskau.

Nach Tagesspiegel-Informationen handelt es sich bei den von „Focus" geschilderten Fällen um Vorgänge, die älter als drei, manche sogar älter als sieben Jahre sind. Keine Geschichte war so brisant, dass strafrechtliche Ermittlungen wegen Spionage und Landesverrat in eine Anklage mündeten. Den betroffenen Personen waren im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen nur frühere Kontakte zu russischen Geheimdiensten nachzuweisen, aber keine aktuelle Spionagetätigkeit.

„Focus“ nennt noch zwei Mitarbeiter des Landeskriminalamtes. Dabei handelte es sich um Personen mit ursprünglich russischer beziehungsweise weißrussischer Staatsangehörigkeit, die in ihrer alten Heimat Verbindungen zu Geheimdiensten unterhalten haben sollen. Sie waren eingestellt worden für die Bekämpfung organisierter Kriminalität. Dass sie „vorher in russischen Spezialeinheiten“ waren, war bekannt, erklärte das Innenministerium. Sie seien nach einem mutmaßlichen Kontaktversuch östlicher Dienste „vor 5 Jahren“ aus „ Fürsorgegründen versetzt“ worden. Schon zu Zeiten von Ex-Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) waren einmal KGB-Vorwürfe gegen einen Staatskanzlei-Mitarbeiter öffentlich geworden, der Mann musste gehen. Frank Jansen/Thorsten Metzner