Brandenburg: Brandenburg verabschiedet sich von der Fusion Bei Beginn der Koalitionsgespräche sind sich SPD und CDU einig: 2006 gibt es keine Volksabstimmung

Potsdam - Gestern begannen in Potsdam die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU. Die Länderfusion war bei der ersten Verständigungsrunde zwar noch kein Thema – doch Spitzenpolitiker beider Parteien sind sich nach Tagesspiegel-Recherchen weitgehend einig, dass der verabredete Fahrplan – Volksabstimmung 2006, Zusammenschluss 2009 – „unrealistisch“ ist. Er solle deshalb, fordern SPD- und CDU-Politiker, auch nicht in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben werden. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) war von dem Zeitplan bereits im Vorfeld der Landtagswahl abgerückt. Und er tauchte, anders als bei der CDU, auch im Wahlprogramm der SPD nicht mehr auf. Die CDU knüpfte die Volksabstimmung 2006 an die Bedingung, dass die Haushaltsnotlage Berlins geklärt sein müsse.

Gestern betonte SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness, der der Verhandlungskommission seiner Partei angehört: „Es wird keine Volksabstimmung 2006 geben. Ness wies darauf hin, dass sich vor einer Abstimmung vor allem die Stimmung im Land verbessern müsse: „Davon hängt die Zustimmung ab.“ Der designierte SPD-Fraktionschef Günter Baaske sagte, „der Zeitplan ist nicht zu halten“.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Beate Blechinger betonte, dass es bei der Fusion keinen Dissens zur SPD gebe. „Würde man die Volksabstimmung 2006 in den neuen Koalitionsvertrag hineinschreiben, wären wir unglaubwürdig.“ Angesichts der ungelösten Berliner Finanzprobleme, aber auch der Stimmung im Land bestehe keine Chance für einen Erfolg der Volksabstimmung in Brandenburg 2006. Man müsse den Tatsachen ins Auge blicken, sagte Blechinger. CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm sagte, zwar sollte man den Ausgang der Klage Berlins beim Bundesverfassungsgericht um Finanzhilfen des Bundes abwarten. Doch erscheine es ihm sehr schwierig, den Termin für die Abstimmung noch zu halten.

Allerdings warnt Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) dem Vernehmen nach davor, den Fahrplan sang- und klanglos aufzugeben. Dies wäre das „falsche Signal“ für den Wirtschaftsstandort. Die Fusion sei „nicht das Problem , sondern die Lösung“. So sehen es auch die Wirtschaftsverbände: Der Potsdamer IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Egenter betonte: „Die Wirtschaft erwartet ganz klar, dass die Politik am bisherigen Fahrplan festhält.“

SPD und CDU wollten sich bei der gestrigen Auftaktrunde auf die Marschroute für die Koalitionsverhandlungen verständigen, in denen sich folgende Streitpunkte herausschälen: die Verwendung der Solidarpaktmittel für Investitionen; der Umfang von Haushaltskürzungen und die Konsolidierung des Etats insgesamt. Weitgehend einig ist man sich bei der inneren Sicherheit, aber auch bei früheren Reizthemen wie dem hohen Standard bei Kitas. In der Bildungspolitik verlangt die CDU Schritte für eine Qualitätsverbesserung der Brandenburger Schulen, weil das Land bei der Pisa-Studie zu den Schlusslichtern zählte. Ihre Forderung nach Verkürzung der Grundschule auf vier Jahre hat die Union aber mittlerweile aufgegeben. Generalsekretär Thomas Lunacek erklärte, seine Partei bestehe nicht auf Strukturveränderungen. Die SPD will die bisher sechsjährige Grundschule erhalten. Erst ganz am Ende der Verhandlungen soll über den Zuschnitt der künftigen Ministerien und die Besetzung der Posten gesprochen werden.