Brandenburg: Brandenburg verschärft Kritik an Berlin

Potsdam/Berlin - Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) hat der neuen rot-roten Koalition in Berlin am Montag „mangelnden Sparwillen vorgeworfen. Die bisherige Reaktion der Hauptstadt auf das Karlsruhe-Urteil sei „zu kurz gesprungen“, sagte er dem Tagesspiegel. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wies die harsche Kritik aus Brandenburg an der Reaktion Berlins auf das Karlsruher Hauptstadt-Urteil sogleich zurück. „Berlin befinde sich bei der Haushaltskonsolidierung auf gutem Weg, ließ er erklären. Vor Junghanns hatte bereits Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) dem Berliner Senat im Einklang mit westdeutschen Union-Länderchefs eine „Verweigerungshaltung“ attestiert.

Junghanns erklärte, es müsse in der Hauptstadtregion Grundkonsens sein, in beiden Ländern „konsequent die Haushalte zu konsolidieren und Gemeinsamkeiten zu stärken“. Gemessen daran laufe in Berlin „einiges falsch.“. Beispiel sei das kostenfreie letzte Kita-Jahr, das Berlin im Alleingang einführen will. Ausdrücklich unterstützte Junghanns auch die Kritik von Finanzminister Speer.

Der Berliner CDU-Oppositionsführer Friedbert Pflüger nannte die Vorwürfe aus Brandenburg „berechtigt“. Wenn das schon der nächste Nachbar so sehe – und mit dem Finanzminister sogar ein Sozialdemokrat –, dann müsse dies Klaus Wowereit endlich ernst nehmen. „Man kann nicht auf extreme Haushaltsnotlage klagen und sich höhere Standards als reiche Bundesländer leisten.“ Mit dieser Politik trage der Senat „zu einer Isolierung Berlins“ bei und schade dem angestrebten Ziel einer Fusion beider Länder.

Die Berliner SPD- Fraktion wehrte sich dagegen wie Finanzsenator Sarrazin: „Von einem Nachbarn dürfte man statt oberlehrerhafter Ratschläge mehr Solidarität erwarten.“ Die Kritik von Speer und Junghanns sei „arrogant“, sagte auch Brandenburgs PDS-Landeschef Thomas Nord. Das kostenfreie letzte Kita-Jahr entspreche der Politik eines vorsorgenden Sozialstaates. Dafür trete auch die SPD ein.