Brandenburg: Brandenburgs Bürgermeister muss sein Amt ruhen lassen

Potsdam/Brandenburg - Die V-MannAffäre in der Stadt Brandenburg hat erste Konsequenzen: Bürgermeister Norbert Langerwisch (SPD) muss sein Amt vorerst ruhen lassen. Bis zur Klärung der Vorwürfe um Wahlkampfhilfen durch einen mutmaßlichen Drogendealer und V-Mann des Landeskriminalamtes untersagte Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) am Montagabend ihrem Stellvertreter vorläufig die Ausübung der Dienstgeschäfte.

Langerwischs politisches Schicksal hängt jetzt am seidenen Faden, da inzwischen alle anderen Rathausparteien und selbst einige SPD-Parteifreunde auf Distanz zu ihm gehen. Der Politiker hatte am Sonntag bestätigt, dass er im Oberbürgermeisterwahlkampf 2003 entgegen früheren öffentlichen Aussagen doch Unterstützung von Dirk R., einer Kiezgröße mit einschlägigen Kontakten, erhalten hat. Dieser war zudem V-Mann des Landeskriminalamtes und sitzt inzwischen wegen Drogenhandels in Untersuchungshaft. Bei einer Razzia bei R. waren neben umfangreichen Drogenbeständen auch 1500 BlankoStimmzettel für die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt gefunden worden, bei der Langerwisch im November 2003 unterlegen war.

Der Fall beschäftigt auch den Landtag. Am Donnerstag wird sich der Innenausschuss damit befassen. Das Innenministerium bestätigte, dass R. von Juli 2002 bis Januar 2004 Vertrauensperson des Landeskriminalamts war. Demnach war er offenbar noch in LKA-Diensten, als er beim OB-Wahlkampf Langerwisch unterstützte – dieser hatte ihn seinerzeit dem LKA als V-Mann empfohlen. Das Ministerium erklärte, dass die Zusammenarbeit mit R. im Januar 2004 „nach Hinweisen auf Unzuverlässigkeit“ eingestellt wurde. Gleichwohl habe das Ministerium das LKA um „zügige und umfassende Aufklärung“ gegeben. Der Anwalt von R., der Potsdamer Rechtsanwalt Veikko Bartel, widersprach: Das LKA habe die Zusammenarbeit mit R. nicht beendet, sondern unter einem Vorwand den Kontakt nur gelockert.