Brandenburg: Britta Stark gibt auf

Potsdam - Die SPD-Politikerin Britta Stark wird nicht neue Präsidentin des Brandenburger Landesrechnungshofes. Wie der Tagesspiegel am Montag aus zuverlässiger Quelle erfuhr, hat sich die 43-jährige innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion entschieden, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Die Entscheidung soll voraussichtlich auf der Sitzung der Landtagsfraktion am heutigen Dienstag bekannt gegeben werden, hieß es. Nach monatelangen Querelen um die Besetzung der Spitze des Landesrechnungshofes, die seit dem Wechsel von Giesela Aue als Justizsenatorin in Berlin im November 2006 vakant ist, wäre der Weg für einen Neuanfang frei.

Stark selbst, so heißt es in der SPD, könne ohnehin „am allerwenigsten“ für das Desaster. Denn schon ihre überstürzte Nominierung war umstritten: Die designierte Kontrolleurin der Landesregierung war auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Fraktionschef Günter Baaske und Ministerpräsident Matthias Platzeck vorgeschlagen worden. So war der Eindruck entstanden, dass sich Platzeck als Chef der Exekutive die Kontrolleurin der Landesregierung aussucht. Da Stark weder Juristin noch Finanzexpertin ist, war zudem außerhalb der SPD auch die Qualifikation angezweifelt worden. Seit dem Ausscheiden von der Aues ist das oberste Kontrollorgan des Landes praktisch kopflos: Es gibt keinen Präsidenten, Vizepräsident Arnulf Hülsmann ist nach Betrugsvorwürfen suspendiert und muss sich demnächst erneut vor dem Potsdamer Landgericht verantworten. Obendrein stehen zwei der drei Direktoren, von denen keiner Volljurist ist, vor der Pensionierung.

Vor diesem Hintergrund war der Druck gewachsen, dass der neue Präsident des Landesrechnungshofes die Befähigung zum Richteramt mitbringen muss. Dies hatte etwa Ernst Benda, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes erklärt. Als Platzeck und Baaske daraufhin Stark erstmals den Rückzug nahelegten, hatte sich die Landtagsfraktion jedoch mit der 43-Jährigen solidarisiert. Aber auch die frühere Bundesverfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach soll dem Vernehmen nach inzwischen signalisiert haben, dass sie die Rechtsauffassung von Benda teilt.

Stark selbst hatte in den letzten Wochen zu ihrer Kandidatur geschwiegen. Auch gestern war sie für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Unklar ist, ob der Präsidentenposten nach dem Rückzug von Stark ausgeschrieben wird.