Brandenburg: CDU Brandenburg: "Scheitert die Koalition, ist der Osten rot"

CDU-Landeschef Jörg Schönbohm ist auf dem gestrigen Landesparteitag in Perleberg mit 87,3 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Es gab keinen Gegenkandidaten. Für Schönbohm stimmten 213 von 248 Delegierten. Es gab 31 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. 1999 hatte er ein Ergebnis von 97,6 Prozent erzielt. In seiner Grundsatzrede verteidigte der 64-Jährige seinen vor allem vom CDU-Nachwuchs kritisierten "pragmatischen Kurs" in der Großen Koalition, die nicht auseinanderbrechen dürfe.

"Wenn sie in Brandenburg scheitert, gibt es kein rot-schwarzes Modell in Ostdeutschland mehr - dann ist der Osten rot." Die CDU dürfe nicht "halb Regierung und halb Opposition sein". Es gebe nur eins von beiden. Ziel der Union bei der Landtagswahl 2004 müsse ein Ergebnis von "30 Prozent plus X" sein. Ausführlich ging Schönbohm auf jüngste innerparteiliche Diskussionen über den weiteren Kurs der Union ein. Er forderte, die Debatte "nicht hinter vorgehaltener Hand", sondern offen zu führen. Die CDU dürfe nicht wieder "den Weg der internen Selbstbeschädigung" gehen. Brandenburg werde dank der großen Koalition heute besser regiert als früher. "Der Stillstand ist dem Aufbruch gewichen." In keinem anderen Bundesland seien in so kurzer Zeit so viele Reformen auf den Weg gebracht worden wie in den eineinhalb Jahren der Großen Koalition. Sie trügen die Handschrift der CDU, "die Veränderung der Windrichtung ist eindeutig zu erkennen." Schönbohm: "Wir haben in 16 Monaten mehr getan als die Sozialdemokraten in 60." Der Landeschef lobte die "vertrauensvolle Zusammenarbeit" in der Großen Koalition, die sich an Bremen und nicht an Berlin orientiere. Schönbohm forderte, die von der Koalition geplanten Reformen zügig durchzusetzen. Man dürfe sich nicht viel Zeit lassen, denn die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigten, "dass nach der Hälfte der Legislaturperiode der Reformeifer schwächer wird."

Schönbohm bekam für seine Grundsatzrede stehende Ovationen der Delegierten. In der kurzen politischen Debatte gab es keine Kritik am Kurs der Partei und an Schönbohm. CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek warnte den Koalitionspartner vor einem "Doppelspiel". Es könne nicht sein, dass Beschlüsse der Koalition wie zu den Schnellläuferklassen von Teilen der SPD-Basis torpediert würden. SPD-Landeschef Matthias Platzeck müsse aufpassen, nicht zum "Prinz Charles seiner Partei" zu werden.

Zu Beginn des Parteitages hatte die CDUBundesvorsitzende Angela Merkel für die Wiederwahl Schönbohms "mit einem ordentlichen Ergebnis" geworben. Merkel richtete scharfe Angriffe gegen die rot-grüne Bundesregierung, die den Aufbau-Ost vernachlässige, obwohl die Schere zwischen Ost und West immer weiter auseinanderklaffe. Auch Schönbohm forderte die Bundesregierung auf, "Ostprioritäten" zu setzen.

Zu Stellvertretern Schönbohms wurden der Frankfurter CDU-Kreischef Ulrich Junghanns, die Bundestagsabgeordneten Michael Stübgen und Andrea Voßhoff sowie der Chef der Junge Union, Sven Petke, gewählt. Der "Junge Wilde" konnte sich in einer Kampfabstimmung gegen die bisherige Vizeparteichefin Sigrid Nau durchsetzen.