Brandenburg: Der Schwungmacher

Seitdem er 2002 Manfred Stolpe als Regierungschef ablöste, hat Platzeck dem Land seinen Stempel aufgedrückt. Für Politikwissenschaftler Jochen Franzke, Autor eines Standardwerks über brandenburgische Landespolitik, verbinden sich mit Platzecks Zeit als Regierungschef vor allem zwei große Verdienste, ein psychologischer und ein wirtschaftspolitischer.

Psychologisch und emotional hat Platzeck vielen Brandenburgern in einer Phase fehlenden Selbstbewusstseins neuen Schwung gegeben, so Politologe Franzke. Nach der Ära Stolpe, in der Brandenburg das Image einer „kleinen DDR“ anhing, gab der neue Regierungschef die Maxime aus, das Land solle aus eigener Kraft versuchen, seine Probleme zu lösen. Das hat vielen Brandenburgern neues Selbstvertrauen gegeben, sagt Franzke, der an der Universität Potsdam Regional- und Kommunalpolitik lehrt. Die nötige Autorität hatte sich Platzeck bereits zuvor erworben. So war er während der Oderflut 1997 als zupackender Umweltminister bundesweit bekannt geworden. Daran erinnern sich angesichts der neuen Flut jetzt viele Brandenburger.

Dieser Beitrag zum brandenburgischen Selbstbewusstsein, der auch 2004 zu Platzecks Wahlsieg gegen den Bundestrend beitrug, ging jedoch einher mit einem Schritt, den nicht nur Franzke für falsch hält: dem Verzicht auf den bis dahin verabredeten Fusionsfahrplan mit Berlin. Im Wahlkampf hatte sich Platzeck überraschend von dem Vorhaben distanziert, 2006 einen Volksentscheid und 2009 eine Vereinigung anzupeilen. Seine Begründung: In absehbarer Zeit sei eine Zustimmung der Brandenburger nicht zu erwarten.

Die politisch tiefgreifendste Veränderung verordnete Platzeck seinem Bundesland im vergangenen Jahr. Er rückte vom lange vorherrschenden Leitbild der dezentralen Konzentration ab, der gleichmäßigen Verteilung von Fördergeldern nach dem Gießkannenprinzip. Stattdessen legte seine Regierung fest, dass nur noch ausgewählte Städte und Branchen gefördert werden. Diese tiefgreifende Reform wird derzeit in die Verwaltungspraxis übertragen. Allerdings gibt es neben Lob von Experten auch Kritik, wie Politologe Franzke sagt: Für die Gebiete, die nicht mehr gefördert werden, hat Platzeck kein ausreichendes Ersatzprogramm vorgelegt. Das wird ihm vor allem in den weit von Berlin entfernten Randregionen übel genommen.

Den fünfmonatigen Einsatz von Platzeck in der Bundespolitik sahen viele Brandenburger mit widersprüchlichen Gefühlen, sagt Franzke: Einerseits waren sie stolz, dass ein Brandenburger außerhalb des Landes eine so wichtige Rolle spielte. Andererseits äußerten viele ihre Sorge, dass Brandenburg in Platzecks Arbeitshierarchie zu weit nach hinten rutschte. In der Landes-SPD kam die parteipolitische Unzufriedenheit dazu, dass sich in Platzecks Abwesenheit sein Stellvertreter Jörg Schönbohm (CDU) profilieren konnte. Diese Gefahr zumindest scheint nach dem gestrigen Tage vorerst gebannt.