Brandenburg: Die CDU zieht mit der SPD gleich

Von Michael Mara

und Thorsten Metzner

Potsdam. Ein gutes Jahr vor der Landtagswahl liefern sich SPD und CDU in Brandenburg ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Wählergunst. Würde Sonntag ein neuer Landtag gewählt, käme die SPD auf 36, die CDU auf 35 Prozent. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Ostdeutschen Rundfunks Brandenburg und des Tagesspiegel.

Während Brandenburgs SPD vom deutschlandweiten Stimmungstief der Partei nicht verschont bleibt, profitiert die CDU vom bundesweiten Aufwind der Partei. Im Vergleich zum September 2002, zur Zeit vor der Bundestagswahl, brach die SPD um zehn Prozentpunkte ein. Für die CDU ist die Wähler-Stimmung hingegen so gut wie noch nie seit Bildung des Landes im Jahre 1990. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl 1999, wo die Union 26,5 Prozent der Stimmen erhielt, konnte sie sich um 8,5 Prozent verbessern. Allerdings wäre die SPD, wenn auch äußerst knapp, weiterhin stärkte Partei – im Gegensatz zum Bundestrend.

Die PDS, die auf Bundesebene keine Rolle mehr spielt und durch Richtungskämpfe in die Negativ-Schlagzeilen geraten ist, setzt ihren Abwärtstrend fort. Sie bekäme, würde am Sonntag gewählt, nur noch 17 Prozent der Wählerstimmen. Damit hat sie seit der Landtagswahl 1999, wo sie 23,3 Prozent erreichte, rund ein Viertel ihrer Anhänger verloren.

Hingegen legen die kleinen Parteien zu, obwohl ein Einzug in den Landtag für die FDP (5 Prozent) und die Grünen (4 ) immer noch nicht sicher wäre. Die rechtsextreme DVU, die 1999 überraschend 5,28 Prozent der Stimmen bekam und damit in den Landtag einzog, spielt keine Rolle mehr: Zusammen mit anderen Splitterparteien kommt sie nur auf 3 Prozent. Allerdings sind ein Viertel der Wahlberechtigten in ihrem Wahlverhalten noch unsicher.

Die Umfrage wurde am letzten Wochenende telefonisch unter 1000 Wahlberechtigten erhoben, also unmittelbar nach der jüngsten Koalitionskrise. Diese wurde durch die Unterschrift von CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm unter eine Solidaritätsadresse an US-Präsident George Bush ausgelöst, die schwere Angriffe auf die rot-grüne Bundesregierung enthielt. Die SPD hatte daraufhin mit dem Bruch der großen Koalition und einem rot-roten Bündnis gedroht. Ein erstes Sondierungsgespräch zwischen Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und PDS-Landeschef Ralf Christoffers gab es bereits. Die CDU hatte in dem Streit klein beigegeben.

Doch bei den Wählern würde ein Wechsel derzeit auf wenig Verständnis stoßen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit (66 Prozent) der befragten Brandenburger ist nach infratest dimap für eine Fortsetzung der großen Koalition. Nur 25 Prozent sprachen sich für Rot-Rot aus. Selbst von den SPD-Anhängern befürworten nur 27 Prozent eine Koalition mit der PDS. 67 Prozent plädieren hingegen dafür, die große Koalition fortzusetzen. Es fällt auf, dass auch jeder dritte PDS-Wähler gegen die von der eigenen Parteiführung angestrebte rot-rote Koalition ist. Nur 58 Prozent der PDS-Anhänger sprechen sich dafür aus, während 34 Prozent für die Fortsetzung der großen Koalition plädieren, also die eigene Partei lieber in der Opposition sehen. Die Forderung von SPD-Politikern während der jüngsten Koalitionskrise, CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm solle sich bundes- und außenpolitisch künftig zurückhalten, wird von einer Mehrheit der Befragten nicht unterstützt. 49 Prozent finden es richtig, dass Mitglieder der Landesregierung zu bundes- und außenpolitischen Themen Stellung beziehen. Nur 43 Prozent unterstützen die Forderung nach Zurückhaltung, um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden. CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm hatte bereits einen Maulkorb für sich und die CDU abgelehnt.

Er bekommt durch die Umfrage Rückendeckung. Während die Anhänger der SPD (50 zu 48 Prozent) bei diesem Streitpunkt allerdings gespalten sind, ist eine Mehrheit der Unions-Anhänger (55 Prozent) der Auffassung, dass sich brandenburgische Politiker auch nationalen und internationalen Themen zuwenden dürfen. Nur 37 Prozent der CDU-Anhänger sind der Ansicht, dass sich das nicht ziemt. Bei der PDS sagen 43 Prozent, Landespolitiker sollten auch außenpolitisch Stellung beziehen, während 48 Prozent für Zurückhaltung im Interesse des Koalitionsfriedens plädieren.