Eine Frage des Vorbilds: Umstrittener CDU-Politiker klagt auf Rückkehr in Professorenjob

Er war Wahlkampfchef des heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff, ehe der erstmals Regierungschef in Hannover wurde: Nun versucht sich der in Niedersachsens CDU-Wahlkampfaffäre verstrickte Potsdamer Ex-Staatssekretär Markus Karp (CDU) zurück in den Landesdienst Brandenburgs zu klagen. Nach dem vorzeitigen Ausscheiden als Vorstand der Wolfsburger Stadtwerke hat der 44-Jährige jetzt Klage in einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Cottbus eingereicht, um sofort als Hochschulprofessor an die Technische Hochschule Wildau zurückzukehren, wo er sich wegen des lukrativen Managerpostens bis Ende 2015 unter Wegfall der Besoldung hatte beurlauben lassen. „Die Klage ist anhängig“, bestätigte Gerichtssprecher Matthias Vogt dem Tagesspiegel. Wann das Gericht entscheide, sei offen.

Das brandenburgische Wissenschaftsministerium hatte zuvor eine vorzeitige Rückkehr abgelehnt. Hintergrund sei „unter anderem das laufende Disziplinarverfahren gegen Herrn Prof. Karp wegen der strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig“, sagte Sprecherin Antje Grabley. Karp könne daher „seiner Vorbildfunktion gegenüber den Studenten derzeit nicht gerecht werden“. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Karp wegen Verdachts der Untreue, weil er die Stadtwerke Wolfsburg für CDU-Zwecke missbraucht haben soll.

Karps Anwalt Klaus Herrmann von der Kanzlei des Brandenburger Ex-Verfassungsrichters Matthias Dombert äußerte dagegen Unverständnis über die „Boykottierung“. „Er ist Beamter auf Lebenszeit. Er will arbeiten.“ Herrmann verwies darauf, dass die Planstelle frei sei, die Hochschule eine Rückkehr befürworte. Das Ministerium bewege sich juristisch auf „dünnem Eis.“ Denn Karp sei ausdrücklich allein für seinen Vorstandsjob bei den Stadtwerken Wolfsburg „zweckgebunden“ beurlaubt worden, und das sogar auf Drängen des  Ministeriums. Es wurde damals von der heutigen niedersächsischen Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) geführt. Sie hatte Karp, der 1999 mit 33 Jahre jüngster Professor im Land geworden war, 2004 als Staatssekretär geholt. Zum 1. Januar 2006 wechselte er zu den Stadtwerken. Vorher war er für genau einen Tag wieder Professor in Wildau geworden – und dann beurlaubt. Im Dezember 2010 hatten sich die Wolfsburger Stadtwerke und der Manager vor dem Hintergrund der Affäre vorzeitig per „Aufhebungsvertrag“ getrennt. Und damit ist der in den einstigen Bescheiden formulierte Zweck der Beurlaubung Karps, nämlich eine Tätigkeit bei dem kommunalen Unternehmen, weggefallen, argumentiert Anwalt Hermann. „Da gibt es kein Ermessen.“ Und die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, bei denen die Unschuldsvermutung gelte, beträfen allein außerdienstliche Vorwürfe. „Mit einer Lehrtätigkeit in Wildau hat das nichts zu tun.“