Brandenburg: Einkaufszentrum: In Cottbus baut es sich besser

Potsdam / Cottbus. Die beiden Fälle haben erstaunliche Parallelen: In Cottbus wird derzeit erbittert um ein mitten in der Altstadt geplantes Einkaufszentrum gestritten – so wie einst um das „Potsdam-Center“. In Cottbus steht der Vorwurf einer Bürgerinitiative im Raum, die frühere Rathausspitze habe mit den Investoren gekungelt – wie damals in der Landeshauptstadt. Hier wie dort geht es um die Befürchtung, dass die neue Mall der Innenstadt den Todesstoß versetzen könnte. Aber: „Der Cottbuser Fall hat die zehnfache Brisanz dessen, was in Potsdam abgelaufen ist“, sagte Rechtsanwalt Norbert Große Hündfeld am Freitag auf einer Pressekonferenz der Cottbuser Bürgerinitiative in Potsdam.

Der Jurist erhob Vorwürfe gegen die Verwaltung der Lausitzstadt und gegen Landesministerien, die trotz gravierender Rechtsverstöße den Bebauungsplan für das 90-Millionen-Euro-Vorhaben des ECE-Konzerns durchdrücken würden. Und er präsentierte Dokumente, um das enge Zusammenspiel von Stadtspitze und ECE in diesem Verfahren zu belegen. Nun kennt Große Hündfeld beide Projekte bestens: In Cottbus vertritt er die Bürgerinitiative. Und in Potsdam ist der renommierte Baurechtsexperte derzeit im Auftrag der Stadt dabei, sowohl eine 28-Millionen-Euro-Schadenersatzforderung als auch eine Klage des Investors HFS gegen jenen Bebauungsplan der Stadt abzuwehren, mit dem der damalige Oberbürgermeister Matthias Platzeck (SPD) einst die Notbremse am Potsdam-Center zog. Bis heute konnte HFS deshalb die „Bahnhofspassagen“ nur abgespeckt eröffnen.

In Cottbus aber dürfte das Einkaufszentrum wohl wie geplant gebaut werden. Nicht nur, weil – anders als in Potsdam – eine klare Mehrheit im Stadtparlament das Projekt befürwortet. Die neue Cottbuser Oberbürgermeisterin Karin Rätzel (parteilos) gab jetzt ihren bis zuletzt heftigen Widerstand auf – trotz fortbestehender juristischer Bedenken, wie es hieß. Zuvor war Rätzel beim Bauministerium und beim Innenministerium mit ihrem kommunalpolitisch riskanten Versuch abgeblitzt, den Beschluss des eigenen Stadtparlamentes für den Bebauungsplan der „City Galerie“ zu beanstanden. Große Hündfeld äußerte eine Vermutung, warum sich die Landesregierung anders als beim „Potsdam-Center“ in Cottbus zurückhält: Es könnte mit den Großspenden der Familie Otto – den Inhabern des ECE-Konzerns – im Land Brandenburg zusammenhängen, die etwa für den Aufbau des Turms der Garnisonkirche oder das Belvedere auf dem Pfingstberg flossen. Die Ministerien weisen den Verdacht zurück.