Finanzaffäre: Platzeck: Speer ist restlos unbestechlich

Potsdam - In der Finanzaffäre nimmt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) den Innenminister und Ex-Finanzminister Rainer Speer (SPD) in Schutz, der wegen der Verkäufe der Krampnitzer Kasernen und der Brandenburgischen Bodengesellschaft unter Druck steht. Speer sei „restlos unbestechlich“, sagte Platzeck am Montag. Es gebe kein Indiz, „von dem sich auch nur der Hauch einer Bestechlichkeit ableiten lässt“. Im Zentrum der Affäre steht allerdings die Frage, ob im Zusammenhang mit den Verkäufen des 112-Hektar-Areals in Krampnitz sowie der Bodengesellschaft dem Land ein finanzieller Schaden entstanden ist. Dazu legte sich der SPD-Regierungschef fest: „Das kann ich nicht erkennen.“

Diese Aussage widerspricht den jüngsten Entwicklungen. Schließlich hat sich in beiden Vorgängen der Verdacht finanzieller Nachteile für Brandenburg erhärtet. Wie berichtet, hat das Land beim – schon in Hinblick auf den Kaufpreis, die lange Realisierungsfrist bis 2023 und die geringen Investitionsverpflichtung von fünf Millionen ungewöhnlichen – Verkauf der Krampnitzer Kasernen den seit 2008 fälligen Gesamtkaufpreis von 4,1 Millionen Euro bisher nicht eingetrieben. Stattdessen ließ unter Rot-Rot das vom Linken Helmuth Markov geführte Finanzministerium dem in Geldschwierigkeiten geratenen Investor 740 000 Euro der Anzahlung von 1,3 Millionen Euro zurücküberweisen. Dass Markov darüber den Landtag nicht informierte, verteidigte Platzeck: Der Minister könne „nicht alles auf dem Schirm“ haben.

Beim Verkauf der florierenden landeseigenen Bodengesellschaft (BBG) im Jahr 2006 hatte das von Speer geführte Finanzministerium zugelassen, dass die Firma TVF als BBG-Käufer 3,3 Millionen Euro des Kaufpreises von 3,9 Millionen Euro aus den gefüllten BBG-Konten beglich. Das Parlament wurde von Speer darüber nicht informiert. Die BBG hatte im Vorjahr ein Plus von mehr als 800 000 Euro erwirtschaftet und wurde im Paket verkauft – zuvor hatte sie einen Landesauftrag über knapp fünf Millionen Euro erhalten.

Auf diese Ungereimtheiten, die Landesrechnungshof, Untersuchungsausschuss und Staatsanwaltschaft prüfen werden, ging Platzeck nicht ein. Er beklagte vielmehr, dass die Opposition von CDU, Grünen und FDP auch Anstoß daran nimmt, dass SPD-Minister zugleich Präsidenten von Sportvereinen sind, wie Speer beim Fußballverein Babelsberg 03 und beim Olympischen Sportclub Potsdam. „Ich bin froh, dass Politiker solche Tätigkeiten ausüben.“ Ebenso ehrenrührig findet es Platzeck, dass die Opposition einen Zusammenhang zwischen der bekannt gewordenen 9900-Euro-Spende der TVF an die Landes-SPD im Jahr 2004 und der BBG-Privatisierung 2006 hergestellt hatte. Es sei „ganz normales politisches Geschäft“, bei Unternehmern um Spenden zu werben. Der frühere CDU-Chef Jörg Schönbohm habe sich gebrüstet, vor der Landtagswahl 1,9 Millionen Mark bei einer privaten Feier für die CDU eingeworben zu haben. „Da möchte ich mal nach Verbindungen fragen.“

Die Opposition im Landtag, aber auch mancher aus den rot-roten Reihen wertete den Auftritt Platzecks als Versuch, die heikle Finanzaffäre auszusitzen.