Brandenburg: Finanzminister kündigt Haushaltssperre an SPD-CDU-Koalition will Steuerausfälle

Potsdam - Brandenburgs Sparhaushalt für die Jahre 2005 und 2006 ist noch nicht verabschiedet, da bereitet Finanzminister Rainer Speer (SPD) den Landtag schon auf eine Haushaltssperre vor. Wird sie verhängt, muss jede größere Ausgabe eigens vom Finanzminister genehmigt werden. Die Entscheidung über diese und andere „haushaltswirtschaftliche Maßnahmen“ werde zum Sommer fallen, sagte Speer am Mittwoch bei der Haushaltsdebatte im Landtag. Sein Ziel bleibe, die neuen Steuerausfälle in Höhe von 120 Millionen Euro im Jahr 2005 im laufenden Betrieb, also ohne Nachtrags-Etat, einzusparen. „Wir werden es uns aus den Rippen schwitzen“, sagte Speer. „Eine Krediterhöhung kommt nicht in Frage.“

Die PDS nutzte die Generaldebatte zum Haushalt 2005/2006, der am Freitag verabschiedet werden soll, für eine Abrechnung mit der Koalition. Die Ankündigung Speers sei „oberflächlich, unseriös und wahrscheinlich unehrlich“, kritisierte die PDS-Finanzexpertin Kerstin Osten. „Der Haushalt ist schon jetzt Makulatur.“ Aber offenbar habe die Regierung „Puffer“ im Etat. Zugleich fragte die Opposition, warum etwa Zuschüsse für den Humanistischen Verband von 20 000 Euro oder den Verband der Schiedsleute für außergerichtliche Einigungen von 5000 Euro gekürzt würden, zugleich aber der insolvente Lausitzring noch Steuergelder in Millionenhöhe erhalte und für die Liquidation der Landesentwicklungsgesellschaft 44 Millionen Euro vorgesehen seien. Antworten gab es keine.

Höhepunkt war, wie selbst Koalitionäre bestätigten, der Auftritt von PDS-Vizefraktionschef Heinz Vietze. Er erinnerte zunächst an den von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nach der Wahl angekündigten „entschlossenen zweiten Aufbruch“. Dann enthüllte der PDS-Politiker, dass ein aktueller Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Haushalts- und Verwaltungsmodernisierung weitgehend wortgleich sei mit einem vom Landtag bereits verabschiedeten Koalitionsantrag vom Dezember 2003. Heute wie damals wird die Regierung aufgefordert, Konzepte vorzulegen. „Diese Konstanz ist beeindruckend“, sagte Vietze. Die PDS sei es gewohnt, dass ihre Anträge abgeschmettert werden – „es würde schon reichen, wenn diese Regierung wenigstens das realisiert, was die Koalitionsfraktionen beschließen.“

Zwar konterten SPD und CDU, dass die PDS mit ihren Anträgen nur „soziale Wohltaten“ verteilen wolle. Gleichwohl kamen aus den Reihen der Koalition auch kritische Töne gegenüber der Regierung. So machte die CDU-Finanzexpertin Saskia Funck keinen Hehl daraus, dass sie mit dem Etat „nicht zufrieden“ sei. Sie warnte vor den „Verführungen teurer Klientelpolitik“, vor der „weder Koalition noch Opposition“ gefeit seien. Die im Etat geplanten neuen Kredite – 971 Millionen Euro für 2005 und 826 Millionen für 2006 – seien zu hoch. Allein 2005 zahle das Land 830 Millionen Euro Zinsen für die angehäuften Schulden von 17 Milliarden Euro, warnte auch der SPD-Finanzexperte Mike Bischoff. Bliebe es bei diesem Spar-Tempo, werde Brandenburg im Jahr 2230 schuldenfrei sein – „in 44 Wahlperioden“.