Förderstopps: Ökobauern laufen Sturm gegen strenge Sparauflagen

Nach dem Streit in der brandenburgischen Landesregierung um die von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) verhängte Haushaltssperre und um weitgehende Förderstopps für die ländlichen Randregionen, ist nun Schadensbegrenzung angesagt. Zugleich zeichnen sich mitten in der Sommerpause heftige Debatten um die Folgen des von der rot-roten Regierung eingeschlagenen Sparkurses für die Landwirte ab, besonders die Ökobauern warnen vor Einschnitten für ihren wichtigsten Absatzmarkt – nämlich Berlin.

Konkret geht es um das Superministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, geleitet von Jörg Vogelsänger (SPD). Markovs Sperrerlass hatte zu Missverständnissen in einzelnen Ressorts geführt, weshalb das Agrarministerium weitreichende Antragsstopps besonders für die Wirtschaft in ländlichen Regionen und Investitionen in Agrarbetrieben verhängte. Nach einem Aufruhr in den Regionen gegen das Vorgehen des Finanzministers, dem ein Problem in der Kommunikation angelastet wird, und nach Krisengesprächen zu Wochenbeginn, werden die Zügel nun wieder gelockert. „Wir haben die Antragssperre in Teilen wieder aufgehoben“, sagte Vogelsängers Sprecher. „Ob wir die Mittel wieder komplett freigeben, wird sich in den nächsten Tagen erweisen, wir rechnen noch intensiv.“ Konkrete Zahlen liegen allerdings noch nicht vor. Tatsächlich sollen mit den Landesgeldern zugesagte Mittel von der Europäischen Union und vom Bund kofinanziert werden, solange die Summen aus Potsdam aber blockiert sind, fließt auch kein EU-Cent in Flächen des Landes. Meist sind es landwirtschaftliche Kleinstprojekte, die vor Ort aber so wichtig sind, dass zuletzt eine ganze Reihe von Brandbriefen aus den Landkreisen bei der Staatskanzlei in Potsdam gelandet sind.

Dieser Widerstand dürfte nur der Anfang sein. Im Zuge der bevorstehenden Gespräche zum Sparhaushalt, bei dem Rot-Rot schmerzliche Einschnitte plant, rechnen die Regierungsvertreter mit erheblichen Protesten. Die Gewerkschaften haben bereits einen heißen Herbst angekündigt, nun folgen die Biobauern. Agrarminister Vogelsänger darf sich jedenfalls auf ein einiges gefasst machen, wenn er am nächsten Mittwoch auf Einladung der Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau Berlin-Brandenburg (FÖL) und der ökologischen Anbauverbände die Biobranche in Berlin und Brandenburg erkundet – vom Supermarkt auf dem Hackeschen Markt über ein Landgut im Spreewald und die Gläserne Molkerei in Münchehofe bis zum erfolgreichsten Ökogroßhandel in Neukölln.

Der Verband ist vorab gezielt aus Vogelsängers Haus über die Sparvorgaben für 2010 informiert worden, es geht um 16,6 Millionen weniger. FÖL-Chef Michael Wimmer warnt vor drastischen Folgen für die Ökobetriebe in Brandenburg, die dort zehn Prozent der Agrarflächen bewirtschaften. Würde die Landesregierung wie geplant ihr Sparziel durchsetzen, würden durch nicht beanspruchten EU- und Bundesmittel rund 160 Millionen Euro für Investitionen im Agrarbereich, also auch für Biobetriebe und für Umweltprojekte wegfallen und den ökologischen Wachstumsmarkt gefährden. „Wir haben die besten Chancen mit Berlin, Europas größtem Biomarkt“, sagt Wimmer. „Es besteht die Gefahr, dass die Potenziale durch die Sparpläne in Potsdam nicht genutzt werden können.“

Im Agrarressort dagegen heißt es, es lägen noch keine konkreten Zahlen vor. Allerdings hat Finanzminister Markov konkrete Streichvorgaben gemacht, für die die Ressorts Lösungen finden müssen. In der rot-roten Regierungskoalition herrscht jedenfalls Einigkeit, bis 2020 soll der Haushalt um ein Drittel schrumpfen – „das wird jeder merken, darauf muss man sich einstellen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Kralinski.