Freie Wählergruppen: Mit Freude an der Kirchturmpolitik

Potsdam - Ein prominentes Zugpferd wie die frühere Fürther CSU-Landrätin Gabriele Pauli, die den Landtagswahlkampf in Bayern aufmischt, haben Brandenburgs freie Wählergruppen nicht: Trotzdem könnten parteiunabhängige Gruppierungen, Bürgerbündnisse und lokale Initiativen auch zwischen Uckermark und Lausitz bei der Kommunalwahl am 28. September für die eine oder andere Überraschung sorgen – wie bereits 2003. Damals hatten freie Wähler in den vierzehn Kreistagen und vier Stadtverordnetenversammlungen zusammen immerhin 17 Prozent der Stimmen geholt. Rechnet man noch die Gemeindevertretungen dazu, dann waren parteiunabhängige Wählergruppen mit 26 Prozent vor CDU (23) und SPD (19) der eigentliche Wahlsieger in Brandenburg. Und es sieht ganz so aus, dass sie es wieder sein werden.

Denn die „Freien“ haben weiter regen Zulauf. Brandenburgs politische Landkarte ist weit bunter als der Vier-Parteien- Landtag. Allein für die 14 Kreistage und vier Stadtverordnetenversammlungen treten neben den zehn Parteien immerhin 69 lokale Gruppierungen an – in einem breiten Spektrum. Da sind etwa Bürgerbündnisse und Bauern, die in mehreren Landkreisen antreten. Da sind auch die „Aktionsgruppe gegen Soziales Unrecht Senftenberg“ aus ehemaligen Anti-Hartz- IV-Montagsdemonstranten, „Frauen für Frankfurt“, die „Freiwillige Feuerwehr Leuenberg“, die „Wählergemeinschaft der Gartenfreunde“ oder der Ortsteil-Verein „Pro Kirchmöser“, der in der Stadt Brandenburg immerhin so viele Kandidaten (68) auf die Beine bringt wie die CDU, die stärkste Partei im Rathaus, und mehr als SPD (60) und Linke (42).

Nimmt man die Gemeindevertretungen hinzu, dominieren solche Gruppen und engagierte Einzelpersonen längst das kommunalpolitische Geschehen im Land: Insgesamt stehen 925 Wählergruppen auf den Stimmzetteln. Von den landesweit 21 977 Kandidaten, die sich um lokale Mandate bewerben, tritt nur jeder zweite für eine etablierte Parteien an.

Landesweit relevant ist die mit Abstand größte Freie Wählergemeinschaft mit Namen „Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung / 50 Plus“ (BVB), unter deren Dach sich 51 einzelne Gruppierungen versammelt haben. Die Parteien nehmen diese Allianz durchaus ernst; schließlich wirbt sie in elf Landkreisen und den Städten Potsdam, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder) um die Wählergunst – mit 251 Kandidaten. Zum Vergleich: Die Grünen kommen landesweit auf 361 Kandidaten.

Vor diesem Hintergrund macht BVB-Landeskoordinator Peter Vida aus seiner „Gewissheit“ keinen Hehl, dass die Unabhängigen am Sonntag gegenüber 2003 „weiter zulegen werden“. Für die Vereinigte Bürgerbewegung / 50 Plus formuliert er ein selbstbewusstes Ziel: „Wir wollen landesweit auf Platz 4“, also stärker werden als FDP und Grüne.

Allerdings wurden gegen die Allianz vereinzelt Vorwürfe laut, am rechten Rand zu fischen. Ein Grund ist, dass der frühere Landeschef der Schillpartei für die BVB antritt, der Bernauer Zahnarzt Dirk Weßlau, der wie Vida früher CDU-Mitglied war. Vida weist den Eindruck einer Rechtslastigkeit aber vehement zurück. „Zu uns kommen Enttäuschte von der Linken bis zu Konservativen“, sagt er.

Wenn es gut läuft, steht das nächste Ziel fest. Dann wollen die Freien Wähler wie in Bayern auch bei der Brandenburger Landtagswahl 2009 antreten. 2004 ging das schief: Damals kamen sie nur auf 1,8 Prozent der Zweitstimmen.