Gammelfleisch: Brandenburg erhöht Druck auf Händler

Potsdam - Bei Verstößen gegen Lebensmittelvorschriften ist künftig ein schneller Informationsaustausch zwischen den für Verbraucherschutz zuständigen Behörden und den Staatsanwaltschaften vorgeschrieben, wie die Staatskanzlei mitteilte. Eine entsprechende Richtlinie trete am Donnerstag in Kraft. Strafverfolgungs- und Lebensmittelbehörden sollen künftig schon bei kleineren Delikten wie Ordnungswidrigkeiten zusammenarbeiten, sagte Justizministerin Beate Blechinger (CDU). Die Täter wüssten nun, dass die Behörden künftig bestmöglich vernetzt seien, um den Gerichten stichhaltige Beweise vorlegen zu können.

Verbraucherschutzminister Dietmar Woidke (SPD) sagte, mit der Neuregelung sollten Lebensmittelpanscher und Gammelfleischhändler abgeschreckt werden. Die Gesundheit der Verbraucher dürfe nicht wegen Profitstrebens einzelner Firmen aufs Spiel gesetzt werden. Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg äußerte die Hoffnung, dass die Kommunikationsdefizite zwischen den Stellen nun abgebaut werden.

Mit der Richtlinie setzt Brandenburg den Angaben zufolge als erstes Bundesland wesentliche Punkte des so genannten Seehofer-Katalogs um, der von den Verbraucherschutzministern des Bundes und der Länder erarbeitet worden war. Brandenburg schließt damit zugleich teilweise die Lücke, die das von Bundestag und Bundesrat bereits angenommene, aber vom Bundespräsidenten nicht unterzeichnete Gesetz zur Verbraucherinformation vorerst nicht füllen kann. Den Angaben zufolge wurden im vergangenen Jahr 30.000 Lebens- und Futtermittelkontrollen in 14.500 Betrieben vorgenommen. Rund 15 Prozent erbrachten Beanstandungen vor allem wegen Verletzungen der Kennzeichnungspflicht. 170 Strafverfahren wurden eingeleitet. (tso/ddp)