Geplanter Stellenabbau: Petke: Verfassungsschutz schützen

Potsdam - Der Brandenburger CDU-Vizeparteichef und Innenpolitiker Sven Petke warnt vor einer Schwächung des Verfassungsschutzes, der nach Plänen der rot- roten Regierung von derzeit rund 120 auf 90 Mitarbeiter bis 2014 reduziert werden soll. „Der Verfassungsschutz wäre dann nicht mehr arbeitsfähig. Er wäre nur noch ein Papiertiger“, sagte Petke in einem Tagesspiegel-Interview.

Am heutigen Freitag wollen Innenminister Rainer Speer (SPD) und Behördenchefin Winfriede Schreiber den diesjährigen Verfassungsschutzbericht vorstellen. Mit 90 Mitarbeitern hätte der Verfassungsschutz wieder das Niveau von 1996: Er war erst unter dem früheren Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ab 1999 zu einer Behörde aufgerüstet worden, die 2004 den bisherigen Höchststand von 134 Mitarbeitern erreichte. Die 90 Mitarbeiter als Zielwert, die sich im Entwurf von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) für die Personalbedarfsplanung der Regierung bis 2014 finden, hat auch Speer ministeriumsintern bereits ins Spiel gebracht. Petke nannte die Pläne „unverantwortlich“. Er erinnerte daran, dass es „keinen 11. September, keine Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus“ und keine Beobachtung der Scientology-Sekte gab, als die Behörde noch mit 90 Mitarbeitern auskam.

Würden Stellen abgebaut, verabschiede sich das Land „aus dem Verbund der Sicherheitsbehörden in Deutschland und wäre kein Partner auf Augenhöhe mehr“. Angesichts solcher Pläne müsse man fragen, ob der Innenminister „in seinem neuen Amt wirklich angekommen“ sei, das für ihn offenbar nur „Zwischenstation auf dem Weg zum Ministerpräsidenten“ sei. Petke warnte auch vor dem von Speer angekündigten Stellenabbau bei der Polizei, bei der 1900 der 8900 Stellen wegfallen sollen: „Auf dem flachen Land wird man dann keinen Polizisten mehr zu Gesicht bekommen.“ Andererseits begrüßte Petke, dass Speer Altlasten seines CDU-Vorgängers korrigiert, etwa das Tragschrauber-Projekt gestoppt hat und Abzock-Geschwindigkeitskontrollen reduzieren will. Allerdings sei die neue Linie vor Ort „noch nicht angekommen“. Es gebe einen enormen Druck auf Beamte, „Quote zu bringen“, sagte er: „Die Abzock-Praxis existiert nach wie vor.“ Thorsten Metzner