Hubschrauberstaffel: Harte Landung

Potsdam - Der Standortpoker für die Hubschrauberstaffel der brandenburgischen Polizei beginnt unter Rot-Rot von vorn: Innenminister Rainer Speer (SPD) hat die umstrittene Entscheidung seines Vorgängers Jörg Schönbohm (CDU) gestoppt, wonach zum 1. Januar 2010 die bisher in Schönefeld stationierten Polizeihubschrauber auf den 50 Kilometer entfernten Landeplatz Schönhagen (Teltow-Fläming) umziehen sollen. Ihr bisheriger Hangar am Flughafen Schönefeld steht auf einer künftigen Landebahn des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg (FBB). Bis spätestens im Mai muss er geräumt sein. Die Suche nach einem dauerhaften Domizil für die zwei einzigen Polizeihubschrauber Brandenburgs bleibt weiter ein Politikum.

Kaum sechs Wochen im Amt, korrigiert Speer zum zweiten Mal umstrittene Beschlüsse Schönbohms. So hatte er bereits den bundesweit einmaligen Test- einsatz von Tragschraubern in der Polizei abgeblasen. Bei den Hubschraubern war der Anlass zunächst zwar eine Bitte des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (OVG) auf Aussetzen des Umzugs, da eine Klage von Umweltschützern und einer Bürgerinitiative gegen die Erweiterung zum Polizeiflugplatz anhängig ist. Doch macht Speer keinen Hehl daraus, dass er Zweifel an der Objektivität des damaligen Standortverfahrens hat. „Jetzt wird die Alternative Blumberg noch einmal geprüft, was damals nicht richtig geschehen ist.“ Die Begründung für Schönhagen, das trotz Mehrkosten den Vorzug bekam, habe ihn „nicht überzeugt“. Nun werden Wirtschaftlichkeit und einsatztaktische Eignung beider Standorte miteinander verglichen. Sollte Blumberg besser abschneiden, „wird nach Blumberg gezogen“.

Die Gewerkschaft der Polizei sieht sich bestätigt. Sie hatte Schönbohm von Anfang an eine „politische Willkürentscheidung“ und „Zahlenkosmetik“ zugunsten von Schönhagen vorgeworfen. „Es sieht so aus, dass die Zahlen passend gemacht wurden“, sagt auch Linke-Innensprecher Hans-Jürgen Scharfenberg. Selbst CDU-Innenexperte Sven Petke will Speers Entscheid fachlich nicht kritisieren. Er mahnt aber, dass die Staffel – und „zwar mit eigenem Fluggerät“ – für das Flächenland unverzichtbar ist. Dagegen sind für den SPD-Landrat von Teltow-Fläming, Peer Giesecke, die Messen für Schönhagen noch nicht gesungen. „Wir geben auch nach Rückschlägen nicht so schnell auf.“ Thorsten Metzner