Brandenburg: Innenministerium: Führerscheinentzug für Rechtsextremisten

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) will vorbestraften Rechtsradikalen wegen "Charakterschwäche" den Führerschein entziehen lassen. Es gehe dabei nicht um Einzeltäter, sondern um die "polizeilich bekannten Hardcore-Typen", erläuterte Ministeriumssprecher Heiko Homburg einen Runderlass Schönbohms. Ziel sei es, die auf Mobilität angewiesene Szene empfindlich zu stören und weiter zu verunsichern. "Ohne Auto kann sie sich nicht organisieren". Die Polizeipräsidien hätten bereits damit begonnen, ihre internen Straftäterdateien nach Kandidaten zu durchforsten. Doch Juristen haben Zweifel, ob diese harte Linie gerichtsfest sein wird.

Das Innenministerium selbst will noch keine Prognose wagen, wieviele Aktivisten aus dem harten Kern der Brandenburger Neonazi-Szene - der auf 500 Rechtsradikale geschätzt wird - ihren Führerschein loswerden. Dies hänge vom Einzelfall ab, betonte Homburg. Die Anträge der Polizei für die bei den Landratsämtern und kreisfreien Städten angesiedelten "Führerscheinstellen", die dann "medizinisch-psychologische Gutachten" - "Idiotentests" - anordnen können, müssten "gründlich vorbereitet werden".

In dem Runderlass sind die märkischen Polizeidienststellen ausdrücklich auf ihre "Pflicht" hingewiesen worden, Hinweise auf "Mängel hinsichtlich der Eignung zum Führen vom Kraftfahrzeugen" den Fahrerlaubnisbehörden zu übermitteln - in der Praxis betraf dies bisher Alkohol- oder Drogenmissbrauch. Doch kommen, so der Erlass, "auch Taten in Betracht, die nicht im Zusammenhang mit dem Kraftverkehr stehen, jedoch aufgrund des hohen Aggressionspotentials Zweifel an der charakterlichen Kraftfahrzeug-Eignung aufkommen lassen."

Verkehrsjuristen halten die Argumention, nach der aggressive Rechtsradikale auch aggressive Autofahrer sind, allerdings für gewagt. So hatte sich auf dem Verkehrsgerichtstag zum Jahresbeginn in Goslar keine Mehrheit gefunden, bei allgemeinen Straftaten neben Geld- und Freiheitsstrafen künftig auch Fahrverbote zu verhängen. Der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Brandenburgs Oberlandesgerichtspräsident Peter Macke, sah etwa den Gleichbehandlungsgrundsatz gefährdet, da nicht jeder Straftäter einen Führerschein besitze.

"Der Vorstoß mag gut klingen, ist aber populistisch", sagt auch Andreas Schuster, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Und Brandenburgs SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch spricht zwar von einer "überlegenswerten Idee", durch die die Mobilität der Szene empfindlich gestört werden könne. Doch wenn dies nicht gerichtsfest gemacht würde, so befürchtet Fritsch, "dann triumphieren am Ende die Rechtsradikalen".