Brandenburg: Kleine Reform des Föderalismus

Potsdam - Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sieht Brandenburg in einer bundesweiten Vorreiterrolle, wie sich das Land den demografischen Herausforderungen stellt. In der Praxis aber relativiert sich dieses Bild: Zwar hat die Regierung einen Kurswechsel in der Förderpolitik eingeleitet. Aber wie die Verwaltungsstrukturen im „schrumpfenden“ Brandenburg künftig aussehen sollen, ist nach wie vor unklar. So lautete die einhellige Kritik auf einer Expertenanhörung im Landtag, zu der die PDS-Opposition am Dienstag geladen hatte.

So kommt anders als etwa in Mecklenburg-Vorpommern die so genannte Funktionalreform nicht voran – eine Art „innerbrandenburgische Föderalismusreform“, mit der die Aufgaben und Zuständigkeiten von Kommunen, Landkreisen und Ministerien neu geregelt werden sollen. So kritisierte auf der Anhörung der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), zuvor Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion: „Ich vermisse vom Land ein Grundkonzept für die Funktionalreform. Wir haben zurzeit ein Durchwursteln, das sich nach Tagesereignissen richtet.“ Und Jens Graf vom Städte- und Gemeindebund kritisierte: „Es fehlt ein Gesamtbild für das Land. Es fehlt der Ansatz: Wo wollen wir mit den Verwaltungsstrukturen eigentlich hin?“

Dabei ist die Funktionalreform sogar die älteste, die „Mutter aller Reformen“ im Land Brandenburg. Sie war bereits 1993 begonnen worden, um bestimmte Landesaufgaben und Landes-Ämter den Kommunen zu übertragen. Man versprach sich davon mehr Bürgernähe. Das Gesetz ist damals vom Landtag beschlossen worden und rechtskräftig. Doch „es ist in Vergessenheit geraten. Das Land hält sich nicht daran“, klagte Peter-Paul Humpert vom Landkreistag.

Geschehen sei jedenfalls fast nichts. Es gebe in Brandenburg eine „Gesetzeswirklichkeit und eine wirkliche Wirklichkeit, die sich davon unterscheidet“. Statt einer Kommunalisierung sei ein eindeutiger Trend zur „Zentralisierung“ festzustellen. Zum Beispiel werde versucht, die Kataster- und Vermessungsämter wieder dem Land zuzuordnen.

Auch die jetzt von der CDU-Landtagsfraktion erhobene Forderung, die kommunalen Jugendämter der Fachaufsicht des Landes zu unterstellen, passe in dieses Bild. Nach Plänen der Koalition soll die Funktionalreform erst in der nächsten Legislaturperiode, also nach 2009, angepackt werden.