Brandenburg: Matthias Platzeck: Harte Zeiten für Potsdams OB

Für Potsdams Oberbürgermeister Matthias Platzeck (SPD), über dessen Weggang in die Bundespolitik immer wieder spekuliert wird, wird das Rathausgeschäft schwieriger. Grund: eine Personalie.

Die Landeshauptstadt soll in Kürze wieder einen Bau-Beigeordneten bekommen, nachdem der Schlüsselposten monatelang verwaist war. Platzeck bestätigte dem Tagesspiegel, dass er dem Stadtparlament die Bauamtsleiterin Elke von Kuick-Frenz aus Hamburg vorschlagen werde. Und deshalb steht nun die informelle Rathauskoalition aus SPD, CDU und Bündnisgrünen vor dem Aus, die dem OB bislang Mehrheiten ohne Beteiligung der PDS sicherte. Denn die CDU sieht sich "arglistig getäuscht", da Platzeck nicht die CDU-Favoritin Monika Geicke-Bruder, Anwältin und Vize-Parteichefin in der Stadt, auswählte.

CDU-Landeschef Jörg Schönmbohm warf Platzeck gestern mangelnde Verlässlichkeit vor: Die CDU, die in den letzten Jahren alle unpopulären Beschlüsse gegen die PDS mitgetragen habe, habe entsprechend den geforderten Kriterien eine kompetente Kandidatin aus Potsdam präsentiert. "Nun soll doch jemand von außen kommen", beschwert sich Schönbohm. Platzeck, der zur Bestätigung seiner Favoritin auf eine rot-rot-grüne Mehrheit angewiesen ist, wehrte die Vorwürfe ab: Kompetenz habe für ihn Vorrang. Und im übrigen sehe er die Koalitionsdrohung der CDU "gelassen", er könne auch mit wechselnden Mehrheiten regieren.

Weniger gelassen reagiert die SPD-Fraktion: Man sei beunruhigt, mit welchen Mehrheiten der OB anstehende unpopuläre Enscheidungen durchbringen will, heißt es. Die PDS werde kaum "die notwendigen brutalen Spareinschnitte" mittragen. Erst vor wenigen Tagen hatte der parteilose Finanzbeigeordnete Hans-Joachim Bosse vor dem drohenden Haushaltsnotstand gewarnt. Ohne eine radikale Kehrtwende werde das Defizit im städtischen Haushalt bis 2004 auf über 200 Millionen Mark anwachsen.

Das Innenministerium hatte den Haushalt für das laufende Jahr (Defizit: 42 Millionen) nur unter strengsten Auflagen genehmigt und moniert, dass das Haushaltssicherungskonzept die Anforderungen "nicht erfüllt". Platzeck sagte dazu, die Finanzsituation aller kreisfreien Städte sei schwierig, aber Potsdam stehe besser da als Frankfurt oder Cottbus. Selbst in SPD-Kreisen wird inzwischen registriert, dass der OB weder die Stadtverwaltung noch die eigene Fraktion "richtig im Griff" habe. So war erst kürzlich Platzecks Kandidatin für das Jugendamt, Gabriele Drehmel, durchgefallen, weil selbst viele SPD-Abgordnete gegen sie stimmten. Nicht nur für PDS-Fraktionchef Hans-Jürgen Scharfenberg ist Platzeck ohnehin ein Oberbürgermeister "auf dem Absprung". Er sehe sich durch das Kanzlerwort, Platzeck werde "einstweilen" in Potsdam bleiben, nur bestätigt. Es zeige sich immer mehr, dass Platzeck "mehr ein Mann für die große Politik, als für die Mühen der Potsdamer Ebenen ist".