Brandenburg: Neonazis könnten rausfliegen

Potsdam - Brandenburgs Parteien sind zuversichtlich, dass Rechtsextreme bei der Landtagswahl am 27.September nicht mehr ins Parlament einziehen – erstmals seit 1999. „Das wäre im 20. Jahr nach der Wende ein gutes Signal aus dem demokratischen Brandenburg“, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Ness am Freitag in Potsdam. Zuvor hatte die Linkspartei eine repräsentative Emnid-Umfrage zum Auftakt des Superwahljahres im Land vorgestellt, nach der die DVU bei einer Landtagswahl jetzt nur ein Prozent der Stimmen und die NPD zwei Prozent erhalten würde. Während es bei den Volksparteien keine Verschiebungen gibt (siehe Grafik), die SPD klar vor Linken und CDU liegt, können danach FDP und Grüne erstmals seit 1994 wieder mit dem Einzug ins Parlament rechnen.

Ungeachtet dessen läuft es für Linke-Landeschef Thomas Nord in Brandenburg im Herbst „klar auf eine Richtungswahl hinaus“. Sie dreht sich um die Frage, ob es nach dem 27.September eine Fortsetzung der Großen Koalition – oder ein rot-rotes Bündnis geben wird. Selbst wenn rein rechnerisch auch eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP möglich wäre, sei dies angesichts der Gegensätze zwischen diesen Parteien unrealistisch, sagte Nord. Zwar befürworten immer noch 44 Prozent der Märker ein SPD/CDU-Bündnis – doch 39 Prozent wünschen sich bereits ein rot-rotes Bündnis wie in Berlin. Und die Unzufriedenheit mit der Regierungskoalition wachse, sagte Nord.

Erstmals gebe es eine Mehrheit von 56 Prozent der Märker für einen „politischen Wechsel“. In der Benotung der Brandenburger erhalte die Regierung, ob in Bildung, Wirtschaft oder Armutsbekämpfung durchweg die Schulnote Drei, „befriedigend.“ Allerdings offenbart die Umfrage auch Schwächen der Linken.

So schneidet die Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser in der Popularitätsskala schlechter ab als noch 2008, und sie liegt klar hinter SPD-Chef Matthias Platzeck und der CDU-Landeschefin Johanna Wanka. Für Landeschef Nord ist dies eine „temporäre Erscheinung“, die auf das schlechte Wahlergebnis bei der Kür Kaisers (78 Prozent) zur Spitzenkandidatin zurückzuführen sei. „Wir sind auf dem Weg frühere Geschlossenheit wiederzuerlangen“, sagte Nord.

Kaiser selbst betonte, sie fühle sich herausgefordert. „Klar ist, dieses Jahr wird kein Selbstläufer.“ Die Linken sehen sich dennoch für Landtags- und Bundestagswahl gut gerüstet, da sich die Imagewerte der Partei verbessert haben. Bestätigt sieht sich auch die SPD. „Zur SPD in Brandenburg ist ein Grundvertrauen gewachsen“, sagte Ness. Die Chance sei gut, zur Landtags- und Bundestagswahl stärkste Partei zu werden. Thorsten Metzner