Brandenburg: PDS: Partei will ihre Personal- und Strukturpolitik diskutieren

Es gibt Pressekonferenzen, auf denen das Ungesagte alles sagt, wie am Montag in der PDS-Landeszentrale in Potsdam: Da referierten die PDS-Landesvorsitzende Anita Tack und der amtierende Landesgeschäftsführer Stefan Ludwig ausführlich über die Erneuerung der Brandenburger PDS, über die nötige Reform der Parteistrukturen. Aber über ihren Herausforderer Ralf Christoffers, der auf dem Wahlparteitag im Februar 2001 für den Parteivorsitz kandidieren will, kam Tack kein Wort über die Lippen. Keine Silbe auch über jenes Trio, das bislang die entscheidenden Weichen in der märkischen PDS stellt, also über PDS-Fraktionschef Lothar Bisky, über Heinz Vietze, die graue Eminenz der märkischen PDS, oder auch über ihren Vordenker Michael Schumann. Es ist ein offenes Geheimnis, dass diese Christoffers unterstützen, obwohl sie sich in offiziellen Stellungnahmen neutral geben.

Genauer konnte Tack die Frontlinien des aktuellen Machtkampfes um die künftige Führung der Brandenburger PDS also nicht illustrieren. Es ist ein Machtkampf, der in seine heiße Phase tritt, wenn die PDS am Sonnabend in Cottbus erstmals eine Landesbasiskonferenz durchführt. Schwerpunkt-Thema: Parteimanagement und Personalpolitik mit Blick auf die Wahlkämpfe der nächsten Jahre. Doch machte Tack klar, dass sie auch von der Basis durchaus "ein Echo" auf ihre erneute Kandidatur einholen will. "Das ist angeraten." Dies sei allerdings nicht zu so verstehen, dass sie davon ihre Kandidatur abhängig mache.

Nach dem bisherigen Konferenz-Drehbuch des Tack-Vorstandes sollen einer zwanzigminütigen Grundsatzrede der Vorsitzenden zur aktuellen Situation der PDS vier so genannte "Impuls-Referate" (Organisations- und Kommunikationsstrukturen, Personalpolitik, Apparat, Finanzen) folgen, zu denen jeweils streng thematisch diskutiert wird. "Eine Generaldebatte wollen wir ausdrücklich nicht", sagte Vizelandeschef Ludwig. Er ist außerdem amtierender Landesgeschäftsführer, seitdem der bisherige Amtsinhaber Olaf Balzer vor einigen Monaten das Handtuch geworfen hatte, verbunden mit scharfen Vorwürfen gegen Tack.

Im Umfeld von Christoffers - der sich in der Debatte grundsätzlich zu Wort melden will, aber eine begrenzte 5-Minuten-Redezeit befürchten muss - wird dieser Fahrplan kritisch gesehen. "Es besteht die Gefahr, dass die Basiskonferenz als Bestätigungsaktion für Tack umfunktioniert wird." Andererseits schließen PDS-Funktionäre nicht aus, dass die umstrittene Parteichefin mit heftiger Kritik aus der Basis rechnen muss. Es ist noch nicht lange her, dass eine innerparteiliche Kritikergruppe um die Barnimer Kreistagsfraktionschefin Margitta Mächtig vorzeitige Neuwahlen für den Landesvorstand forderte. Mit einem Angriff "auf die Ikonen der Brandenburger PDS" (ein PDS-Abgeordneter) brachte Tack die Landtagsfraktion, aber auch den Landesvorstand gegen sich auf. Später sprach sie von einem "Missverständnis." Spannend dürfte die Reaktion der Basis auf die Reform der Parteistrukturen sein: So soll der PDS-Landesgeschäftsführer nach den Vorstellungen Ludwigs stärker die Rolle eines nicht unbedingt hauptamtlichen, aber politischen "Generalsekretärs" bekommen. Sollte es dazu kommen, würde sich Ludwig bewerben: In der märkischen PDS dreht sich das Personalkarussell.