Potsdam: Stasi-Vorwürfe belasten rot-rote Koalition

Potsdam - Ein neuer Stasi-Verdacht belastet Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition. Der Lausitzer Landtagsabgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion, soll nach Unterlagen der Birthler-Behörde als IM „Schwalbe“ von 1970 bis 1975 Mitschüler und Soldaten bespitzelt haben. Der 57-jährige Philosoph und Afrikawissenschaftler will sich selbst zu den Vorwürfen erst nach Akteneinsicht äußern. Der Vorgang gilt als brisant, weil das erst vor einer Woche besiegelte rot-rote Bündnis in Brandenburg schon durch Stasi-Verstrickungen von Linke-Politikern, namentlich Fraktionschefin Kerstin Kaiser, Parteichef Thomas Nord sowie der Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Scharfenberg und Axel Henschke, für Schlagzeilen sorgt. Anders als bei den bisherigen vier Fällen, die seit einem Jahrzehnt bekannt sind, wurden von den IM-Vorwürfen gegen Hoffmann nun offenbar selbst die eigenen Genossen überrascht. Umso mehr sind die Sozialdemokraten irritiert.

„Bei uns ist die Enttäuschung groß, dass er nicht offen damit umgeht, sich nicht zu einem Fehler bekennt. Das ist missverständlich“, sagte SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke am Montag dem Tagesspiegel. Er sei „guter Hoffnung, dass bei den Linken ein Selbstreinigungsprozess im Gang ist“.

Bislang stellen sich die Linken unter Verweis auf die Unschuldsvermutung hinter den Abgeordneten. Der parlamentarische Linke-Geschäftsführer Christian Görke sagte, die Fraktion wolle vor einer Gesamtbewertung die Ergebnisse der auf den Weg gebrachten Stasi-Überprüfung des Landtages abwarten, für die im Dezember das entsprechende Gesetz verabschiedet und dann das Auskunftsersuchen bei der Birthler-Behörde gestellt werden soll. Es ist die erste Stasi-Überprüfung des Brandenburger Parlaments seit Anfang der 90er Jahre, da es nach den Stasi-Vorwürfen gegen den damaligen SPD-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe in der Zeit der SPD–Alleinherrschaft keine Überprüfung mehr gab.

Nach Medienberichten war Hoffmann als Abiturient der 11.Klasse von der Stasi-Kreisdienststelle in Senftenberg 1970 mit dem Einverständnis seines Vaters als IM angeworben worden. Eine Verpflichtungserklärung findet sich in den Akten nicht. Doch soll IM „Schwalbe“ Mitschüler und später, während seines Wehrdienstes bei den Grenztruppen, Kameraden bespitzelt haben. Die Akte endet mit Beginn seines Philosophiestudiums 1975 in Leipzig, wobei sich Hinweise finden, dass die Stasi-Hauptverwaltung Aufklärung ihn für Auslandseinsätze vorsah. Im Nachrichtenmagazin „Focus“ war Hoffmann mit dem Satz zitiert worden: „Ich kann nicht leugnen, dass ich für das MfS tätig war.“ Inzwischen erklärt er dazu: „Es stimmt nicht, dass ich IM Schwalbe war. Das ist mir überhaupt nicht bewusst.“

Auch wegen solcher Widersprüche wird der Fall zur Messlatte, wie die Linken mit eigenen Ansprüchen im Umgang mit gebrochenen DDR-Biografien umgehen. Seit den 90er Jahren gilt ein PDS-Parteibeschluss, der Mandatsträger zur Offenlegung einer früheren Stasi-Tätigkeit verpflichtet. Von Hoffmann waren bislang lediglich Aussagen bekannt, dass er sich vergeblich für das Stasi-Wachregiment beworben hatte. In den Unterlagen zur Nominierung für die Landesliste bei den Landtagswahlen 2004 und auch 2009 findet sich kein Hinweis von ihm auf eine mögliche frühere Stasi-Zusammenarbeit.

Im Landtag verursacht der Fall Wirbel. Die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, Marion Vogdt, legte Hoffmann den Mandatsverzicht nahe, was der Anstand gebiete. Ministerpräsident Platzeck sei „im Interesse Brandenburgs“ gefordert, beim Koalitionspartner „unverzüglich für Klarheit zu sorgen“, sagte CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sieht sich darin bestätigt, wie nötig die von den Grünen angestoßene Stasi-Regelanfrage des Landtags ist, deren Ergebnisse 2010 vorliegen werden.