Brandenburg: Premiere für kostenfreies Kita-Jahr

Spremberg/Potsdam - Als erste brandenburgische Kommune schafft Spremberg ab 2008 die Elternbeiträge für das letzte Kita-Jahr ab. Das setzt nun auch die SPD/CDU-Regierung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) unter Druck, im ganzen Land ein gebührenfreies Vorschuljahr einzuführen – wie es das in Berlin und dem von SPD-Chef Kurt Beck regierten Rheinland-Pfalz gibt.

Als Reaktion auf die Spremberger Entscheidung hat sich eine ungewöhnliche Allianz gebildet, die sich für den Einstieg Brandenburgs in Gratiskitas starkmacht. Sie reicht von Linken-Chef Thomas Nord über CDU-Vizeparteichef Sven Petke bis zur Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Spremberg kann sich die Abschaffung von Elternbeiträgen dank Steuereinnahmen von Vattenfall und der Papierindustrie leisten. Die Initiative ging von Stadtoberhaupt Klaus-Peter Schulze aus, einem Christdemokraten. „Vielleicht führt dieses Signal der CDU-Basis auch bei den Regierungsparteien in Potsdam endlich zum Umdenken“, sagte Nord. Für den Linken-Chef ist Spremberg symptomatisch für einen „Trend zu sozial gerechteren Lösungen im Land“. Nord verwies auf Pläne des Landkreises Potsdam-Mittelmark, die Elternbeiträge für Schulbusse wieder abzuschaffen.

Dagegen sagt SPD-Generalsekretär Klaus Ness, ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr könne sich eine Kommune leisten, „wenn sie Geld hat“. Mit sozialer Gerechtigkeit habe das aber wenig zu tun. „Es entlastet in erster Linie Besserverdienende, in Potsdam vielleicht Kinder von Staatssekretären“, sagt Ness. Denn es gebe in Brandenburg überall sozial gestaffelte Kita-Beiträge. Auch der Vergleich mit Berlin und Rheinland-Pfalz tauge nicht, da dort mit dem kostenfreien Kita- Jahr vor allem Anreize für den Kita-Besuch von Migrantenkindern gegeben werden sollen. In Brandenburg sei das nicht nötig, da 97 Prozent der Kinder in solchen Einrichtungen betreut würden – trotz der Beiträge. Statt die Eltern zu entlasten könne das entsprechende Geld sinnvoller ausgegeben werden, etwa für eine bessere Qualität der Kitas.

Dagegen sieht CDU-Vize Petke Spremberg nur als Anfang einer Bewegung auf kommunaler Ebene. „Wir werden auch in Brandenburg nicht umhinkommen, ein kostenfreies Vorschuljahr einzuführen.“ Als erster CDU-Politiker hatte Petke das schon Anfang 2006 gefordert – zum Entsetzen des damaligen CDU- Chefs Jörg Schönbohm. In der Union ist das Thema umstritten. CDU-Chef Ulrich Junghanns ist gegen kostenfreie Kitas. Petke sagt: „Ich werde weiter dafür werben.“ Mittelfristig werde es in Deutschland keine Kita-Gebühren mehr geben. „Kitas sind Bildungseinrichtungen“, sagt auch GEW-Landeschef Gunther Fuchs. „Sie sollten wie Schulen kostenfrei ein – und zwar nicht nur in vermögenden Kommunen, sondern im ganzen Land.“