Brandenburg: Rechnungshof fordert weniger Ministerien

POTSDAM . Der Brandenburger Landesrechnungshof hat sich für eine Verkleinerung der Landesregierung ausgesprochen und die aufgeblähte Ministerialbürokratie gerügt. "Das Tempo der Reform der Landesverwaltung ist unbefriedigend", sagte Präsidentin Gisela von der Aue bei der Vorstellung des Jahresberichtes der Kontrollbehörde. Danach ist dem Land 1998 durch Schlamperei und entgangene Einnahmen ein Schaden von rund 75 Millionen Mark entstanden - im Vorjahr waren es 100 Millionen Mark. Außerdem hätten rund 168 Millionen Mark im Haushalt - zum Beispiel durch Personalabbau - eingespart werden können.

"Es macht natürlich Sinn, Ministerien zusammenzulegen", sagte von der Aue. Nach Angaben des Hofes gehört das finanzschwache Brandenburg mit zehn Ministerien zu den Spitzenreitern in Deutschland. Das gleich große Schleswig-Holstein kommt mit sieben Ministerien aus. Als Beispiel für mögliche Zusammenlegungen, bei denen auch Reibungsverluste abgebaut würden, nannte Vizerechnungshofpräsident Arnulf Hülsmann die Ressorts Kultur und Bildung sowie Agrar und Umwelt. "Jede Zusammenlegung spart 12 Millionen Mark", sagte er.

"Sieben Ministerien in Brandenburg sind genug", erklärte auch Angela Mai, Vorsitzende des Brandenburger Bundes der Steuerzahler. Ministerpräsident Stolpe hatte jüngst im Tagesspiegel-Interview angedeutet, daß entgegen früheren Plänen die Zahl der Ministerien möglicherweise doch beibehalten werden soll, wenn die innere Modernisierung der Landesverwaltung gelingt. Gestern erklärte Stolpe zu den Forderungen des Rechnungshofes, daß bei der Zahl der Ministerien zwar die Zweistufigkeit der Brandenburger Verwaltung berücksichtigt werden müsse. Wenn die Landesregierung bei der Landtagswahl jedoch "das klare Vertrauen der Wähler erhalte", so Stolpe, "werden im Herbst zügig Entscheidungen herbeigeführt."

Im Rechnungshofbericht wird die Landesregierung aufgefordert, die Konsolidierung der Landesfinanzen und den Abbau der Verschuldung zu forcieren. Während der Landeshaushalt bei rund 19 Milliarden Mark seit Jahren quasi stagniere, lautet eine Kernkritik, seien im gleichen Zeitraum die Personalkosten auf nunmehr 4,9 Milliarden Mark gestiegen. Obwohl der Hof bereits vor einigen Jahren Brandenburgs gegenüber vergleichbaren Flächenländern im Westen aufgeblähte Ministerialbürokratie gerügt hatte,sei bislang zuwenig passiert: Noch leiste sich Brandenburg mit 63 000 Mitarbeitern 23 Prozent mehr Personal als Schleswig-Holstein. Und die Empfehlungen der Verwaltungsstrukturkommission, die in ihrem Abschlußbericht eine Kabinettsreform ausgeklammert hatte, gehen laut Hülsmann "nicht weit genug".

In dem 170-Seiten-Bericht listet der Hof konkrete Beispiele von finanzieller Mißwirtschaft auf, darunter überhöhte Abfindungen, eine verzettelte Verwaltung des Grundvermögens Brandenburgs oder die unkorrekte Förderung des Gesundheitshauses Ringwalde, wegen der sich Ex-Staatssekretär Detlef Affeld und andere Beamte des Sozialministeriums derzeit vor dem Potsdamer Landgericht verantworten müssen.

In besonders scharfer Form kritisiert der Rechnungshof jedoch, daß sich die landeseigene Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) - in der Vergangenheit mehrfach in die Kritik geraten - offenbar unkontrolliert ausbreitet und von der Regierung ungenügend überwacht wird. So halte die LEG, die sich kaum beachtet quasi zur Holding entwickelt habe, inzwischen über 14 Beteiligungen an anderen Unternehmen. Die Risiken für das Land durch die LEG sind nach Ansicht der CDU-Opposition "äußerst besorgniserregend".